Die zwischen der Türkei und Libyen geschlossene Vereinbarung zur Aufteilung ihrer Einfluss- und Interessenzonen im Mittelmeer ist aus Sicht der EU ungültig. Die Vereinbarung „verstößt gegen die souveränen Rechte von dritten Staaten, steht nicht in Einklang mit dem Seerecht und hat keine legalen Folgen für Drittstaaten“, heißt es gestern in einem Gipfelentwurf.
Im Zentrum des Streits über das Abkommen zwischen der Türkei und Libyen steht die Ausbeutung der Erdgasvorkommen vor dem EU-Mitgliedsland Zypern, auf die Ankara seit Langem Anspruch erhebt. Das Abkommen war am 27. November bei einem Treffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und des libyschen Ministerpräsidenten Fajis al-Sarradsch in Istanbul unterzeichnet worden.
Der Vertrag steckt die Grenzen der türkischen und der libyschen ausschließlichen Wirtschaftszone im östlichen Mittelmeer ab. Von Griechenland und anderen Anrainerstaaten wie Zypern und Ägypten wird es als Verletzung ihrer eigenen Rechte gesehen.