Die Regierung in Peking habe „vielen strukturellen Veränderungen und massiven Käufen“ diverser Produkte zugestimmt, schrieb Trump am Freitag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Die für diesen Sonntag geplante neue Runde der Strafzölle werde entfallen: Diese hätten zusätzliche Strafabgaben von 15 Prozent auf in China produzierte Konsumgüter wie Laptops und Smartphones im Wert von rund 150 Milliarden US-Dollar bedeutet.
Damit wären – nach diversen vorherigen Zollrunden – auf fast alle Importe aus China, also Waren im Wert von rund 500 Milliarden US-Dollar pro Jahr, zusätzliche Zölle erhoben werden. Zu dieser Eskalation kommt es nun aber nicht. „Das ist für alle ein erstaunlicher Deal“, schrieb Trump. „Vielen Dank!“ Die Verhandlungen über eine zweite Phase des Abkommens sollen sofort beginnen. „Wir werden sofort mit den Verhandlungen über ein Phase-zwei-Abkommen beginnen, anstatt bis nach der Wahl 2020 zu warten“, sagte er.
China erwartet weitere Zugeständnisse
Trump hatte bereits im Oktober eine Teileinigung in dem seit rund eineinhalb Jahren andauernden Handelskonflikt mit China verkündet. Zur angedachten Unterzeichnung im November kam es allerdings nicht. Am Freitag hatte allerdings zuvor bereits die chinesische Seite von großen Fortschritten bei den Verhandlungen gesprochen. Die USA hätten sich auch verpflichtet, bereits verhängte Zölle teilweise zurückzunehmen, sagte Chinas Vizehandelsminister Wang Shouwen.
Der Wortlaut des Teilabkommens beinhaltet laut Vizehandelsminister Wang unter anderem Kapitel über geistiges Eigentum, Technologietransfer, landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Wechselkurse. „Der Abschluss von Wirtschafts- und Handelsabkommen kommt den Grundinteressen der chinesischen und amerikanischen Bevölkerung sowie der Weltbevölkerung zugute“, hieß es in der chinesischen Erklärung.
Angesichts des gegenwärtigen Abwärtsdrucks auf die Weltwirtschaft trage das Abkommen dazu bei, das Vertrauen der Weltmärkte zu stärken, die Markterwartungen zu stabilisieren und ein gutes Umfeld für normale Wirtschafts-, Handels- und Investitionstätigkeiten zu schaffen. In einem nächsten Schritt würden die Modalitäten für die förmliche Unterzeichnung der Vereinbarung diskutiert.
Die Anleger zeigten sich am Freitag erleichtert, dass die Spirale steigender gegenseitiger Strafzölle durchbrochen schien. Die US-Aktienindizes Dow Jones, S&P 500 und NASDAQ erreichten kurze Zeit neue Allzeithochs. Auch die Kurse von Autoherstellern zählten zu den Gewinnern, etwa BMW und Volkswagen. Ihr Geschäft hängt stark vom Handel mit China ab.
Großteil der Strafzölle bleibt aufrecht
Der Großteil der US-Strafzölle wird allerdings aufrechterhalten – laut Trump, um ein Druckmittel für weitere Gespräche mit Peking zu haben. An den Zusatzabgaben von 25 Prozent auf Einfuhren aus China in die USA im Wert von 250 Mrd. Dollar (224,93 Mrd. Euro) ändere sich vorerst nichts. „Wir werden sie für die weiteren Verhandlungen zu einem Phase-zwei-Abkommen nutzen.“
Handelskonflikt mit Folgen
Die beiden Wirtschaftsmächte überziehen sich seit Monaten mit Zöllen und Gegenzöllen. Der Handelsstreit der beiden größten Volkswirtschaften belastet die globale Konjunktur und bremst insbesondere das Wirtschaftswachstum in China.
Trump hatte lange darauf bestanden, nur einem umfassenden Handelsabkommen mit China zuzustimmen. Das scheiterte aber am Widerstand Pekings. Trump hatte den Handelskrieg ursprünglich aus Verärgerung darüber angestoßen, dass China mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Washington forderte von Peking unter anderem eine Marktöffnung, den Kampf gegen den Diebstahl von Urheberrechten und eine Verringerung staatlicher Subventionen.