Der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache
ORF
Strache – Nepp

Attacken nach FPÖ-Ausschluss

Nach seinem Ausschluss aus der FPÖ hat Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache in der ZIB2 nicht mit Kritik an seinen ehemaligen Weggefährten gespart und eine vermeintliche „Vorverurteilungsmaschinerie“ beklagt. Ebenfalls im Studio war der Wiener FPÖ-Landesparteichef Dominik Nepp. Er ortete bei Strache eine „Parallelrealität“. Der ehemalige Obmann habe sich selbst aus der Partei ausgeschlossen.

Strache sprach von einem „persönlichen Schnitt“, den Ausschluss müsse man „zur Kenntnis nehmen“. Gleichzeitig kritisierte er ehemalige Parteikollegen: „Wenn man jahrelang die Partei geführt hat und dann erlebt, dass ehemalige Weggefährten, die man selbst aufgebaut hat, sich so äußern, dann ist das eine Enttäuschung, aber auch das Ende einer Täuschung. Es zeigt, dass viele an meiner Seite waren, denen man nicht so vertrauen konnte“, so Strache.

Namen wollte Strache dabei nicht nennen. Ebenfalls nicht ganz konkret wurde er bei dem bereits angedeuteten Comeback bei der Wien-Wahl 2020, womöglich mit Die Allianz für Österreich (DAÖ), die am Donnerstag von drei ehemaligen FPÖ-Wien-Madataren und Strache-Unterstützern präsentiert wurde. Er bleibe „ein politischer Mensch“ und werde auch darüber nachdenken, „ob es nicht reizvoll sein könnte, in Wien politische Verantwortung zu übernehmen“. Bis zum nächsten Jahr werde es eine Entscheidung geben, so Strache: „Alles ist möglich.“

Strache spricht über Parteiausschluss

„Ich nehme den Ausschluss zur Kenntnis und schaue nach vorne. Auch wenn es schmerzvoll ist“, sagt der langjährige FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache.

Womöglich hinderlich könnten dabei die Ermittlungen in der Spesenaffäre werden, in der unter anderem gegen Strache und seine Frau, die Nationalratsabgeordnete Philippa Strache (parteilos), ermittelt wird. Doch Strache wies dahingehend einmal mehr jegliche Vorwürfe von sich: Er habe „nie etwas Unredliches in Auftrag gegeben, nie Umwandlungen gemacht, nie falsche Rechnungen eingereicht“. Vielmehr ortete Strache einmal mehr ein „kriminelles Ibiza-Netzwerk“. Jener Sicherheitsreferent, der Strache in der Spesenaffäre schwer belastet, wird verdächtigt, auch in die Produktion des „Ibiza-Videos“ involviert gewesen zu sein. Man habe einen „ehemaligen Bundesobmann loswerden wollen“.

Nepp: „Nicht Strache ist das Opfer“

In Sachen „Ibiza“ zurückhaltend blieb auch Nepp. Danach gefragt, warum sich der Ausschluss Straches so lang hingezogen hatte, verwies er darauf, dass Strache aufgrund seiner jahrelangen Tätigkeit ein „faires Verfahren“ verdient hätte. Die Vorbehalte gegen Strache hätten sich „immer mehr hochgesteigert“. Das Parteigericht habe dann etwa Straches öffentliche Aussagen und seinen Verstoß gegen die Suspendierung und parteischädigendes Verhalten festgestellt. Strache habe sich selbst aus der Partei ausgeschlossen, so Nepp mit einem verweis auf eine „Parallelrealität“. Nicht Strache sei das Opfer, sondern die Partei.

Wiener FPÖ-Chef Nepp über Strache-Ausschluss

„Er hat sich durch sein Verhalten selbst ausgeschlossen“, so FPÖ-Wien-Chef Nepp.

Die Spesenvorwürfe seien nicht Teil des Schiedsgerichts gewesen. Diese seien nun von den Behörden zu klären. „Wir sind selber Opfer in diesem Verfahren“, so Nepp. Es habe zwar entsprechende Prüfmechanismen gegeben, aber „wenn von Anfang an keine richtigen Rechnungen in den Kreislauf kommen, sondern vermeintlich gefälschte, ist man leider chancenlos. Deswegen bin ich auch sehr enttäuscht, fühle mich aber auch getäuscht.“ Die Entscheidung über eine mögliche Schuld Straches müssten die Gerichte treffen – er kenne die Aktenlage gut, wolle sich aber nicht dazu äußern.

Die Gründung von DAÖ durch Karl Baron, Dietrich Kops und Klaus Handler habe Nepp nicht überrascht: „Dieser Schritt ist seit Wochen und Monaten geplant. Die Spatzen pfeifen vom Dach, dass Strache seit Monaten versucht hat, Finanziers zu finden und Mandatare abzuwerben“, so Nepp. „Wenn drei die Partei verlassen, ist es nicht lustig und auch schmerzvoll, aber keine Abspaltung.“ Es gelte nun, vor der Wien-Wahl im Herbst das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen.

„Eine Befreiung“

Strache war am Freitag nach wochenlangem Gezerre aus der FPÖ ausgeschlossen worden. Damit sei auch unter die „Causa Ibiza“ ein Schlussstrich gezogen, so FPÖ-Chef Norbert Hofer, dem zufolge der Strache-Ausschluss für die FPÖ „eine Befreiung“ sei. Laut Nepp fiel die Entscheidung im formal für den Ausschluss zuständigen Wiener Landesparteivorstand einstimmig auf Empfehlung des FPÖ-Parteigerichts.

Strache – Höhen und Tiefen einer FPÖ-Karriere

Heinz-Christian Strache hat die FPÖ in einer tiefen Krise übernommen. Die Partei war finanziell und personell ausgedünnt. Lange war ihm die FPÖ für den Wiedereinzug in die Regierung dankbar – bis „Ibiza“.

Dieses sei am Vormittag zum Schluss gekommen, dass „parteischädigendes Verhalten“ vorliege. Der vor das Gremium geladene Strache habe auf eine Aussage verzichtet. „Er ist leider der Ladung nicht gefolgt“, so Nepp, dem zufolge am Vormittag aber ein eingeschriebener Brief sowie ein E-Mail mit der Botschaft eingegangen seien, „dass er nicht zur Verfügung steht und es als entbehrlich empfindet“.

Dominik Nepp und Norbert Hofer
APA/Herbert Neubauer
Unter großem Medieninteresse gaben Nepp und Hofer den Ausschluss von Ex-Parteichef Strache aus der FPÖ bekannt

Strache hatte zuerst mit einem Facebook-Video reagiert. „Beendet auf das Hinwirken der FPÖ“ sei damit seine Mitgliedschaft in der FPÖ Geschichte, teilte Strache mit. „Nun richte ich meinen Blick nach vorn“, wie Strache mit Verweis auf ein etwaiges politisches Comeback in seiner ersten Reaktion nach dem Parteiausschluss noch sagte.

Erleichterung bei FPÖ in Bundesländern

Erleichtert über den nun erfolgten Parteiausschluss zeigten sich unterdessen auch FPÖ-Vertreter aus den Bundesländern. Für den steirischen FPÖ-Chef Mario Kunasek war es „höchste Zeit“, Straches Vertrauter Harald Fischl rechnet aber mit einem baldigen Comeback – mehr dazu in steiermark.ORF.at. Mit Straches Ausschluss falle nun viel Ballast von der Partei ab, sagte Kärntens FPÖ-Obmann Gernot Darmann – mehr dazu in kaernten.ORF.at. Und Burgenlands FPÖ-Obmann Johann Tschürtz sprach von einer „vor allem auch für die Burgenland-Wahl“ wichtigen Entscheidung – mehr dazu in burgenland.ORF.at.