ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat sich am Wochenende zu den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen geäußert. Sowohl „Kurier“ als auch „Krone“ zitierten gestern den Bundesparteiobmann mit demselben Inhalt: Anfang Jänner soll die nächste Regierung stehen.
Berichte über Verhandlungsdetails
In beiden Medien heißt es, dass die Verhandlungen zwischen den Parteien nicht immer einfach gewesen seien. In der „Krone“ werden die Gespräche als „etwas zäh“ beschrieben, der „Kurier“ berichtete, dass der ÖVP ob der Forderungen der Grünen „öfter die Luft“ weggeblieben sei.
So hätten etwa die Grünen-Verhandler und -Verhandlerinnen laut dem „Kurier“-Bericht gefordert, dass in Fußballstadien nach 20.00 oder 21.00 Uhr das Licht abgedreht werden müsse, damit die Scheinwerfer die Insekten nicht irritieren. Oder: Das Wort „Entwicklungsland“ soll aus dem offiziellen Sprachgebrauch entfernen werden. Es sei veraltet, korrekt sei: „Partnerländer aus den Fortschrittszonen des globalen Südens.“
Keine Vermögens- und Erbschaftssteuer
Laut „Krone“ erteilte ÖVP-Chef Kurz Vermögens- und Erbschaftssteuer eine Absage, und von der neuen Sozialhilfe (Mindestsicherungsreform, Anm.) werde nicht abgewichen, wird Kurz zitiert. Außerdem sollen klimaschädliche Emissionen verteuert, öffentliche Verkehrsmittel billiger werden, so der „Kurier“, der sich auf einen „Eingeweihten“ beruft.
Für Kurz ist es laut den Berichten wichtig, „dass wir das einhalten, was wir im Wahlkampf versprochen haben“. Seinen Wähler und Wählerinnen sei er für seine „drei zentralen Versprechen“ im Wort: „Weiter ein Nulldefizit, eine Steuersenkung und weiterhin eine konsequente Linie im Kampf gegen die illegale Migration.“ Wichtig sei aber auch, dass sich im Koalitionsabkommen die Anliegen der Grünen wie Klimaschutz und Transparenz wiederfinden.
„Vertrauensvolles Verhältnis“ mit Kogler
Wann der Koalitionspakt stehen soll, dürfte auch schon klar sei: Zwischen 7. und 11. Jänner. Fix soll das Abkommen aber erst sein, wenn der Grünen-Bundeskongress darüber entschieden hat. Bei der ÖVP muss laut Statut nur der Parteiobmann das Papier absegnen.
Zu Grünen-Chef Werner Kogler habe er „ein sehr vertrauensvolles Verhältnis“, betonte Kurz im „Kurier“. Ziel von beiden sei es, ein Regierungsprogramm zu erarbeiten, „das zentrale Wahlversprechen beider Parteien widerspiegelt. Das braucht Zeit.“
Grüne: Bei Klimaschutz weit auseinander
Zuletzt hieß es, dass die Verhandlungen auch nach Weihnachten stattfinden werden. Vorgesehen sind drei Tage Pause von 24. bis 26. Dezember. Ab Freitag, 27. Dezember soll es dann weitergehen.
Ende November hatte bereits „Heute“ berichtet, dass ein Koalitionspakt Anfang Dezember vorgestellt wird. Auch Gerüchte, wonach die Grünen einen Termin für ihren Bundeskongress fixiert hätten, kursierten. Beides wurde dementiert.
Die Grünen selbst sagten in den vergangenen Tagen, dass allen voran das Thema Klimaschutz sehr unterschiedlich von den Parteien gesehen wird. Man sei noch weit von einer Einigung entfernt, hieß es.
Gemeinsame Anträge
Allerdings hatten die Koalitionsverhandler vergangene Woche bereits vorgesorgt: Sie brachten gemeinsam zwei Fristsetzungsanträge für Änderungen beim Bundesministeriengesetz sowie für das Budgetprovisorium 2020 in den Nationalrat ein.
Folge der Anträge ist, dass bei der nächsten Nationalratssitzung darüber beraten werden muss – auch wenn noch kein Ausschussbericht vorliegt. Bedeutet: Damit wird es möglich, die Gesetze rasch im Plenum zu beschließen.