Die ab dem Jahreswechsel in Deutschland geltende Kassenbelegpflicht im Einzelhandel sorgt kurz vor ihrer Einführung für politischen Wirbel. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnte vor „Milliarden zusätzlicher Bons“ und forderte, die Belegausgabepflicht „komplett abzuschaffen“. Die SPD-Bundestagsfraktion verteidigte die Regelung hingegen als Mittel im Kampf gegen Steuersünder.
Alle Belege ab 1. Jänner 2020 ausgeben
Hintergrund der Belegausgabepflicht ist ein Gesetz von Ende 2016, das sicherstellen soll, dass alle verkauften Waren lückenlos erfasst werden, und das zugleich verhindern soll, dass digitale Daten nachträglich manipuliert werden.
Ab 1. Jänner 2020 müssen deshalb in Deutschland alle Einzelhändler – vom Bäcker über den Friseur bis hin zu Apotheken einen Beleg ausgeben, sofern sie ein elektronisches Kassensystem besitzen. Um Müll zu vermeiden, ist auch die Möglichkeit einer digitalen Bonübermittlung per App oder E-Mail vorgesehen, außerdem soll es in „Härtefällen“ für Händler die Möglichkeit geben, von der Pflicht befreit zu werden.
Umweltbedenken und Warnung vor Mehraufwand
Dass künftig allen Kunden und Kundinnen ein Beleg angeboten werden muss, hatte zuletzt aber nicht nur zu wachsenden Umweltbedenken wegen der oft auf spezielles Thermopapier gedruckten Bons geführt, sondern auch zu Warnungen vor einem enormen bürokratischen Aufwand für Betriebe.
Dem schloss sich auch Wirtschaftsminister Altmaier an. In einem Brief an Finanzminister Olaf Scholz (SPD) warnte der CDU-Politiker, allein die Supermarktkette Rewe rechne mit einer Steigerung des „Papiereinsatzes an ihren Kassen von 40 Prozent oder rund 140.000 Kilometern zusätzlicher Kassenbons im Jahr“.
Belegausgabepflicht „nicht plausibel“
„Im gesamten Handel werden Milliarden zusätzlicher Bons gedruckt und in den allermeisten Fällen direkt im Müll landen“, kritisierte Altmaier. Da der Handel seine Kassen bis September 2020 auf manipulationssichere Systeme umrüsten müsse, sei die Bonpflicht mit Blick auf die Vermeidung von Steuerbetrug zudem „nicht plausibel“.
„Wir sollten daher als Bundesregierung handeln mit dem Ziel, die Belegausgabepflicht komplett abzuschaffen“, forderte der deutsche Wirtschaftsminister. Als erster Schritt sollten alle bestehenden Möglichkeiten genutzt werden, um „in möglichst vielen Fällen“ einen Verzicht auf die Pflicht zu erreichen; darauf, dass für Ausnahmen eine sachliche oder persönliche Härte bestehen müsse, solle verzichtet werden.