Wenige Tage vor dem geplanten Beschluss des integrierten Energie- und Klimaplans (NEKP) im Ministerrat hat Global 2000 heftige Kritik an dem Entwurf geübt. Ein der Umweltorganisation zugespieltes internes Expertenpapier zeige „eine deutliche Zielverfehlung, wenn der Entwurf nicht grundlegend nachgebessert wird“.
Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von Global 2000, forderte Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein auf, „sicherzustellen, dass dieser Entwurf nicht als österreichischer Klimaplan an die Europäische Kommission geschickt wird“. Er forderte „einen handfesten Klimaplan mit einer öko-sozialen Steuerreform und mindestens einer Klimaschutzmilliarde pro Jahr, damit wir die Klimaziele auch tatsächlich erreichen können“.
NGO: Zielverfehlung im Verkehr besonders groß
Das interne Expertenpapier zeigt laut Global 2000, dass mit dem bestehenden Plan die Klimaziele bis 2030 nicht zu erreichen sind. Statt einer Reduktion von 36 Prozent sei nur eine Reduktion um 27 Prozent darstellbar. „Besonders groß ist die Zielverfehlung im Verkehr“, so die Umweltorganisation. Generell werde im Schreiben aber festgehalten, dass die österreichischen Klimaziele erreichbar seien. Dazu sei es „unumgänglich, konkrete Maßnahmen in allen Sektoren zu planen, umzusetzen und mit einem entsprechenden Monitoring zu versehen“, zitierte Global 2000 aus dem Expertenpapier.
Ein Gesamtpaket und eine ökosoziale Steuerreform würden als notwendige Bestandteile definiert. „Ohne eine Form der CO2-Bepreisung können Ziele nicht erreicht werden“, heißt es in dem Expertenpapier. Ebenso werde der Abbau von „kontraproduktiven Subventionen und Anreizen“ als notwendig gesehen. Auch wurde darauf hingewiesen, dass die bereits verabschiedetet Klimastrategie „#Mission2030“ weitergehende Maßnahmen als der vorliegende Entwurf des NEKP enthalte.
„Völlig inakzeptabel“
„Es ist völlig inakzeptabel, dass der Entwurf sogar hinter die ohnehin viel zu schwache Klimastrategie zurückfällt“, kritisierte Wahlmüller. Eine zukünftige Bundesregierung sei aufgefordert, ein mutiges Gesamtpaket zu schnüren, bestehend aus Zukunftsinvestitionen in den öffentlichen Verkehr, thermischer Sanierung, Heizkesseltausch und erneuerbare Energien sowie einer ökosozialen Steuerreform und den Abbau von umweltschädlichen Subventionen und Anreizen.