Heute tagt der Überleitungsausschuss der ab Jänner zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) fusionierten Krankenkassen. Die von der Wirtschaft geforderte Verschärfung bei der Kontrolle der Krankenstände ist offiziell nicht auf der Tagesordnung. Von Wirtschaftsvertretern könnte sie aber auch kurzfristig zum Thema gemacht werden.
Die Mehrheit der Wirtschaft im Überleitungsausschuss ist nicht gesichert. Denn der Vertreter des ÖVP-Arbeitnehmerflügels ÖAAB, Martin Schaffenrath, kündigte bereits in der Vorwoche an, gegebenenfalls dagegenzustimmen. Er bezeichnete die Forderung der Wirtschaftskammer als „Misstrauens- und Kontrolleuphorie“.
Gleiche Leistungen in allen Ländern
Die aus den neun Gebietskrankenkassen entstehende ÖGK will am 1. Jänner mit harmonisierten Leistungen für die Versicherten starten. Im Überleitungsausschuss sollen Satzungen mit einheitlichen Leistungen beschlossen werden.
Davon abgesehen ändert sich für die Versicherten praktisch nichts – für den Wechsel von ihrer GKK zur ÖGK müssen sie nichts tun. Auch die E-Card bleibt gültig und wird deshalb nicht ausgetauscht. Alle Servicestellen der Gebietskrankenkassen bleiben erhalten, sie bekommen nur neue Logos und einen neuen Namen: „Mein Gesundheitszentrum“ mit dem Zusatz der jeweiligen Stadt oder Gemeinde soll die Versicherten künftig persönlich betreuen.
Für den Beschluss neuer Satzungen hätte die ÖGK laut Gesetz bis Ende nächsten Jahres Zeit gehabt, nun sollen sie schon im heutigen Überleitungsausschuss beschlossen werden und zu Jahresbeginn in Kraft treten. In den Satzungen, die nun in der ÖGK für ganz Österreich vereinheitlicht werden sollen, ist unter anderem festgeschrieben, welche Leistungen wofür gewährt werden.
Krankentransporte künftig überall gratis
Mehrere Leistungen, die bisher noch nicht harmonisiert waren, sollen nun nach oben vereinheitlicht werden. Die Kosten dafür sollen insgesamt an die 20 Millionen Euro betragen. Konkret sollen damit in ganz Österreich für Krankentransporte keine Selbstbehalte mehr verrechnet werden. Solche gibt es derzeit noch in mehreren Bundesländern. Für die Auszahlung des Krankengeldes ist eine einheitliche Höchstdauer bis zu 78 Wochen vorgesehen. Bisher waren in sieben GKKs nur 52 Wochen Maximalbezugsdauer vorgesehen.
Der Maximalbetrag für Heilbehelfe und Hilfsmittel wird einheitlich auf 1.342 Euro und für Rollstühle, Prothesen und Ähnliches auf 3.580 Euro angehoben. Gänzlich abgeschafft wird der Eigenkostenanteil bei orthopädischen Maßschuhen für Kinder, für Erwachsene ist eine Senkung des Selbstbehalts vorgesehen. Verbesserungen sind auch im Bereich Zahnersatz, Kieferorthopädie und Zahnbehandlung geplant.
Bürokratische Erleichterungen
Bei der Krankenordnung geht es nicht nur um die Krankenstände, sondern auch darum, dass die Bewilligungen für CT- und MRT-Untersuchungen für zwei Jahre ausgesetzt werden sollen. Danach soll eine Evaluierung stattfinden. Außerdem soll die Bürokratie für die Vertragspartner erleichtert werden. So sollen Bandagisten, Optiker und Hörgeräte-Akustiker künftig auch dann direkt mit ihrer Landesstelle abrechnen können, wenn der Versicherte aus einem anderen Bundesland kommt.