Grüne wieder mit Fraktionsstatus im Bundesrat

Die Landtagswahl in der Steiermark sorgt auch im Bundesrat für Sesselrücken. Die neuen Mitglieder wurden heute angelobt – zugleich verändern sich die Machtverhältnisse: Die SPÖ kann künftig Verfassungsgesetze, die Länderkompetenz berühren, nicht mehr im Alleingang blockieren.

Die Grünen, die ein Mandat zusätzlich erhielten, verfügen dafür nun wieder über vier Abgeordnete. Sie haben wieder Fraktionsstatus. Automatischen Fraktionsstatus gibt es erst mit fünf Abgeordneten. Ein Antrag der Grünen auf Bildung einer Fraktion wurde vom Bundesrat aber einstimmig angenommen. Damit sind die Grünen wieder in allen Ausschüssen der Länderkammer vertreten.

ÖVP-Grün ohne Mehrheit

Sollte es zur Bildung einer ÖVP-Grüne-Koalition kommen, würde dem Bundesrat mehr Gewicht zukommen, da beide zusammen über keine Mehrheit in der Länderkammer verfügen. Damit könnte die SPÖ-FPÖ-Mehrheit dort manche Gesetze verzögern.

Mehrere Abgeordnete angelobt

Sechs der neun steirischen Abgeordneten schieden aus der Länderkammer aus – ihre Mandate übernahmen heute Isabella Kaltenegger (ÖVP), Karlheinz Kornhäusl (ÖVP), Andreas Lackner (Grüne), Markus Leinfellner (FPÖ), Horst Schachner (SPÖ) und Andrea Michaela Schartel (FPÖ).

Sie wurden gemeinsam mit den wiedergewählten steirischen Abgeordneten Christian Buchmann (ÖVP), Elisabeth Grossmann (SPÖ) und Ernest Schwindsackl (ÖVP) abgelobt. Auch das Vorarlberger Trio in der Länderkammer ist mit der Angelobung von Heike Eder (ÖVP) nun komplett, zudem zog der Niederösterreicher Otto Auer (ÖVP) als Nachfolger von Andrea Wagner neu in den Bundesrat ein.