Gudenus soll von Strache wochenlang ausspioniert worden sein. Auf den Fotos, die nun aus dem eigentlich als Verschlussakt bekannten Ermittlungsverfahren ans Licht kamen, ist Gudenus unter anderem beim Einsteigen in seinen Wagen und nach einem Restaurantbesuch mit einem Bekannten zu sehen.
Die Überwachungsfotos von Juni wurden laut „Krone“ bei der Hausdurchsuchung in Straches Klosterneuburger Villa in Zusammenhang mit der Causa Casinos durch die „SoKo Ibiza“ sichergestellt. Dem Bericht zufolge wurde auch Straches Nachfolger als Wiener FPÖ-Chef, Dominik Nepp, bespitzelt – mehr dazu in wien.ORF.at.
Hofer: „Not amused“
Hofer, Straches Nachfolger an der FPÖ-Spitze, bezeichnete die kolportierten Beschattungsaktivitäten am Donnerstag als „seltsam“. Er selbst habe nichts davon gewusst, sagte er. Auch mit dem Parteiausschluss habe diese Angelegenheit nichts zu tun, so Hofer. „Ich habe aus der Zeitung davon erfahren und war not amused.“ Die Rechnung für den Detektiv ging allerdings sehr wohl bei der FPÖ ein.
Er habe nach Bekanntwerden der Spionagevorwürfe sofort sämtliche Rechnungen der Partei überprüft, so Hofer am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz in Wien. „Ja, es ist eine Rechnung für einen Detektiv bei der Partei eingegangen“, bestätigte Hofer. „In welcher Höhe sie ist, kann ich hier nicht sagen“, so der FPÖ-Chef. Die Rechnung sei von der FPÖ jedenfalls noch nicht bezahlt worden, so Hofer weiter. Bei der Bezahlung der angeblichen Beschattungsaktivitäten des Ex-Parteichefs nahm Hofer Strache in die Pflicht: „Die Rechnung wird an den Auftraggeber weitergeleitet werden“, kündigte er an.
Strache: Habe keine Auftrag erteilt
Strache wies die Vorwürfe zurück. In einer knappen Stellungnahme auf Facebook schrieb er, dass es von ihm keinen Auftrag an einen Detektiv gegeben habe. „Es gab nach der Aktion des kriminellen Ibiza-Netzwerks engagierte Bürger, welche Hintermänner und Akteure der Ibiza Causa unter Zuhilfenahme von Privat-Detekteien ausfindig machen und zur Aufklärung beitragen wollten“, schrieb Strache am Nachmittag in seinem Statement.
„Mit manchen war ich in Kontakt, und diese teilten ihre Ermittlungsergebnisse mit mir“, erklärte Strache den angeblichen Fund von Überwachungsfotos bei einer Razzia in seiner Villa. „Von mir selber gab es jedoch keinen derartigen Auftrag für Ermittlungen und auch definitiv keine Rechnung an die Partei“, schrieb er. In einem Kommentar zu seinem Posting konkretisierte Strache: „Ich habe keinen Auftrag erteilt und daher auch kein Geld bezahlt.“
Nepp: Dachte, wir wären Freunde
Nepp zeigte sich am Donnerstag enttäuscht. „Das ist für mich eine große menschliche Enttäuschung. Ich dachte, wir wären Freunde gewesen“, schrieb Nepp in einer Stellungnahme auf Facebook. „Meiner Frau ist bereits im Sommer aufgefallen, dass regelmäßig eine Person bei unserer Wohnung herumschleicht und uns ausspioniert“, hieß es in dem Statement am Donnerstag.
Nepp sagte, er habe die Beobachtungen Mitte September bei den Behörden gemeldet. Diese hätten bestätigt, „dass es sich um eine private Überwachungsaktion meiner Person und offenbar auch meiner Familie handelt“. Wer dahintersteckte, war laut Nepps Stellungnahme bisher aber unklar: „Seit heute ist offensichtlich, dass wahrscheinlich der ehemalige Parteiobmann Heinz-Christian Strache hinter dieser Aktion steckt“, schrieb Nepp.
„Vielleicht hat Strache schon damals die Gründung einer neuen Partei geplant und versucht, belastendes Material gegen seine Parteifreunde zu sammeln“, so Nepp. „Aber wie auch immer … Ich beschäftige mich nicht mehr damit“, schrieb Nepp und ergänzte: „Das Kapitel Strache ist für die FPÖ geschlossen. Wir blicken nach vorne und kämpfen geeint und gemeinsam als einzige Österreich-Partei gegen die rot-grüne Misswirtschaft in Wien an.“
Gudenus-Anwalt: Nicht nachvollziehbar
Dass Gudenus nach dem Auftauchen des „Ibiza-Videos“ von Strache bespitzelt worden sein soll, ist für Gudenus-Anwalt Heinz-Dietmar Schimanko nicht nachvollziehbar. Strache sollte mittlerweile erkannt haben, dass Gudenus selbst Opfer einer Videofalle geworden sei, sagte Schimanko am Donnerstag im Gespräch mit dem Ö1-Mittagsjournal.
Dass Strache argwöhnisch war, ist aber auch für den Anwalt verständlich. „Ja, es ist für mich nachvollziehbar, dass Heinz-Christian Strache misstrauisch war – nachdem er Opfer eines so niederträchtigen Angriffs mit irreführend unvollständiger Videoveröffentlichung war“, sagte Schimanko weiter – Audio dazu in oe1.ORF.at.
Strache soll Parteifreunde überwachen lassen haben
Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache soll nach dem Bekanntwerden des „Ibiza-Videos“ einen Detektiv auf Parteifreunde angesetzt haben – so soll etwa Straches Parteifreund Johann Gudenus bespitzelt worden sein.
Hofer will 25 Prozent erreichen
Hofer will seine Partei wieder zu alter Stärke führen. Unter seinem Vorsitz soll die FPÖ zu einer „stabilen, staatstragenden 25-Prozent-Partei werden“, kündigte er an. Im Gegensatz zu anderen Parteien kenne die FPÖ ihre Schwächen genau, sagte Hofer. Diese sollen im Rahmen des angelaufenen Erneuerungsprozesses in der Partei in nächster Zeit ausgemerzt werden.
Hofer sieht in der FPÖ in naher Zukunft eine „moderne, rechtskonservative Partei, die in der Opposition den Finger in die Wunde legt“, sagte er bei der Pressekonferenz weiter. In Sachen Koalition untermauerte er seinen Zugang. „Es hat sich an unserer Position überhaupt nichts geändert“, sagte er. Nur im Fall eines Scheiterns der Gespräche zwischen ÖVP und Grünen wolle er aktiv werden.
Spesenaffäre „hat uns im Mark getroffen“
Ganz allgemein sprach Hofer bei dem Medientermin von einem sehr „ereignisreichen Jahr“. Trotz „Ibiza-Affäre“ sei bei der Nationalratswahl ein gutes Ergebnis möglich gewesen, so Hofer. Aber die Spesenaffäre um Ex-Parteichef Strache „hat uns im Mark getroffen“, sagte Hofer. Nicht nur, aber auch wegen der Vorwürfe falscher Spesenabrechnungen Straches setze die FPÖ nun auf ein strenges Compliance-System. „Da sind wir Vorbild in Österreich“, so Hofer. Außerdem beschäftige sich eine Gruppe unter Leitung des Welser Bürgermeisters Andreas Rabl mit der Zukunft der Partei.
Strategie- und Zukunftskonzept erarbeitet
Rabl berichtete am Donnerstag selbst von den bisherigen Schwerpunkten dieser Gruppe. Man habe ein Strategie- und Zukunftskonzept erarbeitet, es intern diskutiert, und bis zur Klausur Anfang Jänner werde es noch ergänzt, so Rabl. Behandelt werde darin etwa der Umgang mit dem Thema Rechtsextremismus, so Rabl. „70 Prozent der Funktionäre haben sich für eine rote Linie ausgesprochen“, sagte Rabl – ohne genauer zu erörtern, wo diese rote Linie in Zukunft liegen soll.
Auch die Frage, wer in Zukunft FPÖ-Mitglied werden darf, wurde im Rahmen der Arbeitsgruppe besprochen. „Grundsätzlich jeder, aber man muss gewisse Prinzipien einhalten“, sagte Rabl und nannte etwa Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Gewaltfreiheit als Beispiele. Der „Narrensaum“ solle in Zukunft jedenfalls nicht die Möglichkeit haben, Mitglied der FPÖ zu werden. Ob das auch die rechtsextremen Identitären betreffe, sagte Rabl nicht. Er könne sich nicht vorstellen, dass jemand, der bei den Identitären ist, auch bei der FPÖ Mitglied werden wolle, so der Welser Bürgermeister.
DAÖ-Baron: Viele Alternativen wird Strache nicht haben
Weiterhin unklar ist indes Straches politische Zukunft. Karl Baron, Klubchef der Wiener FPÖ-Abspaltung Die Allianz für Österreich (DAÖ), rechnet damit, Strache als Spitzenkandidaten für die Wien-Wahl 2020 gewinnen zu können. „Die Chancen stehen sehr gut“, so Baron vor Journalisten am Mittwoch vor Beginn des Wiener Sonderlandtags.
Strache selbst, der in der Vorwoche von der FPÖ ausgeschlossen worden war, hatte sich am Wochenende eher abwinkend gegenüber einer Spitzenrolle in der neuen Partei gegeben. Baron zeigte sich am Mittwoch dennoch zuversichtlich. Strache habe lediglich gemeint, er stehe nur für ein nachhaltiges Projekt zur Verfügung – und dieses müsse die Allianz eben erst aufbauen, so Baron. „Wir haben noch keine Büroräumlichkeiten, noch nicht einmal eine Homepage. Es ist klar, dass er jetzt einmal abwiegt.“ Strache gebe sich eben nicht für Kleinigkeiten her: „Das muss sitzen“, so Baron weiter.
Der Parteiengründer führte weiters ins Treffen: „Viele Alternativen wird er nicht haben. Wenn er bei der Wien-Wahl antreten will, denke ich, wird er das mit uns tun.“ Sollte sich der frühere FPÖ-Chef und Vizekanzler tatsächlich als Zugpferd für DAÖ zur Verfügung stellen, sei auch denkbar, den Namen Strache in die Listenbezeichnung bei der Wien-Wahl aufzunehmen, sagte Baron. Derzeit besteht der neue Gemeinderats- und Landtagsklub aus drei Mandataren. Sie hatten sich aus Protest dagegen, dass Strache bei den Blauen in Ungnade gefallen war, vom FPÖ-Klub abgespalten.