Ein halbes Jahr nach dem Scheitern der Pkw-Maut in Deutschland haben nun die österreichische Kapsch TrafficCom und ihr Partner CTS Eventim, die ursprünglich mit der Umsetzung der Pkw-Maut beauftragt waren, ihre Entschädigungsforderung mit rund 560 Millionen Euro beziffert.
Als Mautbetreibergesellschaft vorgesehen war die autoTicket GmbH, ein 50:50-Joint-Venture von Kapsch TrafficCom und CTS Eventim. Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schloss die Verträge zur Einhebung und Kontrolle der „Infrastrukturabgabe“ bereits 2018 ab, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Direkt danach kündigte der Bund die Verträge.
Kapsch und sein Partner wollen ihre Ansprüche nun in mehreren Schritten geltend machen, teilte Kapsch heute mit. Wegen der einseitigen Vertragskündigung durch Deutschland fordern sie den entgangenen Gewinn über die Vertragslaufzeit und eine Kompensation für die Beendigungskosten, zu denen auch Schadenersatzansprüche der beauftragten Subunternehmer gehören.
„Zahlen sind falsch“
Scheuer wies die Forderungen zurück. „Wir weisen mit aller Entschiedenheit die Forderungen der Betreiber zurück“, sagte Scheuer in einem Video auf Twitter. „Die Zahlen sind falsch und entbehren jeglicher Grundlage.“ Die Betreiber hätten keinen Anspruch auf Entschädigung. Sie hätten ihre vertraglichen Leistungen nicht erfüllt und „Meilensteine“ gerissen. Sie hätten nach der Kündigung durch den Bund die Verträge „vorsätzlich und treuwidrig“ verletzt.
Der Bund habe die Verträge deshalb aus mehreren triftigen Gründen gekündigt. In diesem Fall sei die Vertragslage ausdrücklich zugunsten des Bundes. „Die Betreiber nutzen das Spekulations- und Zahlenwirrwarr, das gerade auch in den letzten Wochen durch die Oppositionsfraktionen ausgelöst und entstanden ist“, sagte Scheuer. Er habe am Vormittag den Prozess für ein Maut-Schiedsverfahren gestartet und die Betreiber für Mitte Jänner zu einem Gespräch aufgefordert.