In die langfristigen Klimapläne Österreichs dürften mehr Stellen Einblick erhalten haben als eigentlich erlaubt. Wie der „Standard“ schreibt, wurde die Klima-Langfriststrategie bis 2050, die am 1. Jänner nach Brüssel geschickt werden soll, im Vorfeld vom Wirtschaftsministerium auch an die Wirtschaftskammer verschickt.
Von der Wirtschaftskammer soll das Papier dann weiterverteilt worden sein, unter anderem an Industrielobbyverbände und Großkonzerne, die für einen hohen CO2-Ausstoß verantwortlich sind. In einer E-Mail seien diese aufgefordert worden, so schnell wie möglich Anmerkungen zum Papier zu machen, so der „Standard“ weiter.
Nur für interne Verwendung
Die Entwürfe seien eigentlich nur für die interne Verwendung gedacht gewesen, hieß es laut Bericht aus heimischen Ministerien, wo man sich über die Vorgangsweise verwundert zeige. Die Weitergabe an Konzerne sei unüblich. Bei einem Workshop seien Eckpunkte des Klimaplans präsentiert, das Papier selber aber nicht verteilt worden. Auch seien nicht alle Sozialpartner gleichermaßen informiert worden: Landwirtschaftskammer und Arbeiterkammer sollen das Papier nicht bekommen haben, schreibt die Zeitung.
Das Wirtschaftsministerium erklärte die Weiterleitung gegenüber dem „Standard“ mit der „Fehleinschätzung“ eines Mitarbeiters. Aus dem Umweltministerium hieß es, dass der Langfristplan mit Interessengruppen besprochen wurde, daher sollte der Inhalt „keine Neuigkeit“ darstellen. Das hieß es auch aus dem Wirtschaftsministerium. Offen ist laut Standard, welche und wie viele Anmerkungen aus der Wirtschaft kamen.