EuGH-Urteil zu Airbnb „herber Rückschlag für Städte“

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern die Quartiervermittlungsplattform Airbnb als „Dienst der Informationsgesellschaft“ eingestuft, also als App-Anbieter und nicht als Immobilienmakler. Das Urteil sei ein „herber Rückschlag für das Bemühen der Städte, klare Regelungen zu schaffen“, sagte heute Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes.

Weninger sieht „verheerende Auswirkungen von Kurzfristvermietungen“ und wünscht sich von der Bundesregierung neue Gesetze, um die Auswirkungen einzudämmen, und von der EU-Kommission eine Überarbeitung der 20 Jahre alten E-Commerce-Regelung. Es gehe „nicht nur um den korrekten Umgang mit gesetzlichen Regulativen oder Gebührenregelungen (Ortstaxe, Gewerbeordnung), sondern vor allem um die Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt“.

Hanke hofft auf Gesetz auf EU-Ebene

In die gleiche Kerbe schlägt Wiens Finanzlandesrat Peter Hanke (SPÖ) in einer Aussendung. Die gesetzliche Regelung stamme aus dem Jahr 2000, damals seien Apps noch „unvorstellbar“ gewesen. Das erste Smartphone kam im Jahr 2007 auf den Markt, Airbnb wurde 2008 gestartet. Wien werde sich sehr dafür einsetzen, dass im für 2020 geplanten Gesetzespaket der EU-Kommission zur Digitalwirtschaft die Wünsche der Städte enthalten sind. Es gehe nicht an, dass internationale Firmen keine Steuern zahlen und regionale Regeln ignorieren.

Die Städte wünschten sich den Zugang zu Daten der Plattformen, Rechtssicherheit mit einer einfacheren Streitbeilegung, Haftung der Plattformen für ihre Inhalte und spezielle Regeln für den Wohnungsmarkt, um Wohnungssuchende zu schützen.