US-Präsident Donald Trump will heute (Ortszeit) mit seiner Unterschrift die Sanktionen gegen den Bau der umstrittenen Ostsee-Pipeline „Nord Stream 2“ in Kraft setzen. Trump wird am Abend bei einer Zeremonie in der Luftwaffenbasis Andrews bei Washington den neuen Verteidigungshaushalt unterzeichnen, in dem die Strafmaßnahmen enthalten sind.
Repräsentantenhaus und Senat hatten das Gesetzespaket mit den Sanktionen bereits gebilligt.
Die USA wollen die Fertigstellung von „Nord Stream 2“ kurz vor Abschluss der Arbeiten noch verhindern. Ziel der Sanktionen sind Firmen, die am Verlegen der Gaspipeline beteiligt sind, sowie deren Eigner. Als Strafmaßnahmen vorgesehen sind Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögen in den USA. Die österreichische OMV ist nicht am Bau, sondern an der Finanzierung beteiligt.
Zwist zwischen Washington und Berlin
Die US-Sanktionen könnten vor allem den in der Schweiz ansässigen Offshore-Dienstleister Allseas treffen, der mit dem 382 Meter langen und 124 Meter breiten Schiff „Pioneering Spirit“ für „Nord Stream 2“ arbeitet. Geplant sind auch Sanktionen gegen den Bau der Pipeline „TurkStream“ von Russland über das Schwarze Meer in die Türkei.
„Nord Stream 2“ und die Sanktionspläne der USA sorgen schon seit geraumer Zeit für Zwist zwischen Washington und Berlin. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Mittwoch im Bundestag, sie sehe „keine andere Möglichkeit, als Gespräche zu führen, aber sehr entschiedene Gespräche, dass wir diese Sanktionen nicht billigen“.