Italienisches Abgeordnetenhaus billigt Budgetgesetz

Nach heftigem Streit hat das italienische Abgeordnetenhaus gestern dem Budgetgesetz zugestimmt. Die Regierung hatte das Votum mit einer Vertrauensfrage verknüpft. Sie erhielt 334 Ja-Stimmen bei 232 Gegenstimmen und vier Enthaltungen. Nach dem Vertrauensvotum muss die Kammer noch ein weiteres Mal über das Budget für 2020 abstimmen.

Anfang voriger Woche hatte bereits der Senat den Etat gebilligt. Über den Entwurf war zuvor zwischen den vier Parteien der Regierung von Premierminister Giuseppe Conte erbittert gestritten worden. Geplant sind unter anderem eine Websteuer, eine Plastiksteuer und eine Zuckersteuer. Auch ein stärkerer Kampf gegen Steuerhinterziehung soll mehr Geld bringen. Dazu will die Regierung auch den Gebrauch des Bargelds zurückdrängen und mehr Anreize für elektronische, also nachverfolgbare Zahlungen schaffen.

Der Etatentwurf sieht ein Budgetdefizit in Höhe von 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) vor. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone ist mit rund 135 Prozent des BIP verschuldet, erlaubt sind nur 60 Prozent. Nach dem Euro-Stabilitätspakt muss Italien Maßnahmen treffen, seine immens hohe Gesamtverschuldung zu senken.