Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)
APA/AFP/Ina Fassbender
Deutsches Verkehrsministerium

Spott und Häme für Tempolimit-Tweet

Innerhalb der deutschen Koalition zeichnet sich ein neuer Streit über eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen ab. Die SPD will wieder ein Tempolimit von 130 km/h aufs Tapet bringen, vom Verkehrsministerium unter Andreas Scheuer (CSU) kommt eine Absage. Jetzt sorgt ein Tweet im Namen des Ministers für Spott und Häme.

Dabei wollte das Ministerium über den Kurznachrichtendienst Twitter die Diskussion eigentlich beenden: „Der Bundestag hat ein Tempolimit mit 498:126 Stimmen abgelehnt. Der Verkehr in (Deutschland) soll bestmöglich fließen – nachts bei freier Fahrt und zu Stoßzeiten, z. B. an Weihnachten. Daher wollen wir den Verkehr intelligent, digital & flexibel steuern – ohne Verbote“, hieß es in dem Tweet, der am Mittwoch im Namen Scheuers verfasst wurde.

Doch der Schuss ging nach hinten los: Denn das Ministerium verwendete für das Statement ein Fließverkehrmotiv einer Autobahnausfahrt in der Schweiz. Zahlreiche hämische Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Dabei wurde nicht nur die Verwechslung Deutschlands mit einem anderen Land verlacht – auch der Umstand, dass bei den Eidgenossen ein Tempolimit von 120 km/h gilt, rief spöttische Kommentare hervor.

„Ein Versehen“

„Was soll uns eigentlich das Bild zeigen, @AndiScheuer? Etwa, wie gut der Verkehr fließt? Es zeigt die Ausfahrt Thalwil, am Zürcher See in der Schweiz. Dort gilt landesweit das Tempolimit 120 km/h auf Autobahnen“, reagierte ein User prompt – und erhielt unmittelbar eine Antwort vom Ministerium, das den Sujetfehler eingestand: „(…) Dass wir den Namen der Ausfahrt nicht beachtet haben, war ein Versehen.“

Ein anderer User dazu: „Ein Versehen wie die gesamte Verkehrspolitik Deutschlands“. Und wiederum ein anderer nutzte den Irrtum als Vorlage: „Danke, dass Sie mit dem Foto zeigen, wie sinnvoll ein Tempolimit ist. Dieses Foto zeigt, dass man in der Schweiz mit Tempolimit 120 auch nachts sicher unterwegs ist. Diese Sicherheit wollen wir in Deutschland endlich auch erleben.“

„Haben weit herausragendere Aufgaben“

Obwohl der deutsche Bundestag das Tempolimit in einer Abstimmung mehrheitlich abgelehnt hatte, brachte die SPD das Thema erneut auf die Agenda. Über das Thema müsse mit der Union gesprochen werden, so SPD-Chefin Saskia Esken. „Ein Tempolimit auf unseren Autobahnen ist gut für den Klimaschutz, dient der Sicherheit und schont die Nerven der Autofahrer. Und deshalb werden wir darüber auch im neuen Jahr wieder sprechen.“

Zuvor hatte Verkehrsminister Scheuer vor einer neuen Debatte gewarnt. „Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hoch emotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen – für das es gar keine Mehrheiten gibt“, so der CSU-Politiker. Es gebe ein funktionierendes System der Richtgeschwindigkeit. Rund ein Drittel der Autobahnen habe schon Tempobeschränkungen. Die meisten Unfälle würden auf Landstraßen passieren.