Die Oberösterreicherin ist derzeit Leiterin der Integrationssektion im Außenministerium. Als fix mitgeteilt wurde am Montag, dass die „neue Bundesregierung“, wie es in einer schriftlichen Mitteilung der ÖVP an verschiedene Medien hieß, ein eigenes Integrationsministerium schafft. Die künftige Ministerin in diesem Ressort, nämlich Raab, gilt als Integrationsexpertin und ist seit 2011 in den verschiedensten Bereichen der Integration tätig. Über andere Personalbesetzungen gibt es von der ÖVP noch keine dezidierten Bestätigungen.
Die Grünen bestätigten zunächst keine der medial genannten Ministerbesetzungen: Man werde sich weder zu Grünen- noch ÖVP-Personalia äußern. Das sei alles noch in Verhandlung, hieß es vonseiten der Grünen auf ORF.at-Anfrage. Wenig später wurde aber eine Personalie bestätigt: Leonore Gewessler als Chefin einer Art grünes Superministerium: Zu Umwelt- und Klimaagenden bekommt sie Verkehr bzw. Infrastruktur, Energie, Technologie und Innovation.
ÖVP gibt Linie bei Integration vor
Raab war etwa für die Ausarbeitung des Islamgesetzes unter Ex-Kanzler Kurz mitverantwortlich, arbeitete beim Burkaverbot und an der Integrationsinitiative „Integration durch Leistung“ mit – Maßnahmen, die von den Grünen in der Vergangenheit teils scharf kritisiert wurden. Als neue Integrationsministerin soll Raab laut ÖVP-Angaben die „konsequente Linie im Kampf gegen Parallelgesellschaften und den politischen Islam“ fortsetzen sowie in enger Zusammenarbeit mit dem Innenminister die Herausforderungen in der Migrationsfrage lösen.
Die ÖVP hat bei der letzten Wahl zahlreiche Stimmen von früheren FPÖ-Wählern erhalten. Wohl auch mit Blick darauf hatte Kurz während der Koalitionsverhandlungen immer wieder betont, dass er eine „konsequente“ Linie bei den Themen Flüchtlinge, Migration und Integration fortsetzen will. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl warf der ÖVP in einer Aussendung umgehend vor, nie den politischen Islam bekämpft zu haben. Ein Strafgesetz dagegen sei von der ÖVP in der ÖVP-FPÖ-Koalition verhindert worden, so Kickl.
Vorschusslorbeeren von Kurz
ÖVP-Chef Kurz bezeichnete Raab in einer schriftlichen Mitteilung als „junge und sehr erfahrene Integrationsexpertin“. „Sie verfügt über jahrelange Erfahrung im Integrationsbereich und hat schon bisher maßgeblich an wichtigen Gesetzen und Beschlüssen in der Migration und Integration mitgewirkt“, lobte der Parteichef darin die künftige Ministerin.
Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer verteilte Vorschusslorbeeren an Raab: „Eine Oberösterreicherin, die in ihrem Heimatbundesland stark verwurzelt ist, sich aber auch über die Landesgrenzen hinweg den Ruf einer absoluten Fachfrau und Expertin erarbeitet hat“, beschrieb er sie und meinte weiter: „Gerade wenn es um Integration geht, weiß sie wovon sie spricht. Eine gute Personalentscheidung für Oberösterreich und die neue Regierung.“
Überraschung bei Regierungsteam
Eine Überraschung gibt es bereits: Es wird erstmals ein eigenes Integrationsministerium geschaffen. Geführt werden soll es demnach von der Vertrauten von ÖVP-Chef Sebastian Kurz, Susanne Raab.
Heftige Personalspekulationen
Über weitere Personalentscheidungen der neuen Regierung wurde am Montag heftig spekuliert. Dem Vernehmen nach könnte die niederösterreichische Bauernbund-Direktorin Klaudia Tanner (ÖVP) das Verteidigungsministerium übernehmen. Der bisherige ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer dürfte als Innenminister fix sein. Er soll im umkämpften Innenministerium als Nachfolger von Kickl einen harten Kurs fahren.
Dass der Arbeitsmarkt vom Sozial- in das Wirtschaftsressort wechseln soll, wollte man am Montag weder bei den Grünen noch bei der ÖVP bestätigen. Das seien alles nur Spekulationen, hieß es von beiden Seiten. Auch dass Margarete Schramböck (ÖVP) erneut im Wirtschaftsministerium landen wird, konnte noch nicht bejaht werden. Als Finanzminister wurde auch nach dem Wochenende Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel favorisiert.
Stark erweitertes Umweltministerium
Erst nach dem Vorpreschen der ÖVP gaben auch die Grünen eine Personalie als fix bekannt. Die Klimaexpertin und Chefverhandlerin Leonore Gewessler wird demnach Umweltministerin mit zahlreichen zusätzlichen Zuständigkeiten. Die Zusammenlegung von Verkehr, Energie, Technologie und Innovation mit den Umweltagenden soll wohl die grüne Klimaagenda stärken. Gewessler, die früher die NGO Global 2000 leitete, zog im Herbst als Listenzweite erstmals ins Parlament ein. Sie gilt als Vertraute von Kogler, der sie als Quereinsteigerin geholt hatte.
Als Justizministerin ist Alma Zadic im Gespräch, als Sozialminister Rudolf Anschober oder Astrid Rössler. Spekuliert wird auch über Sigrid Maurer als mögliche Frauenministerin und Eva Blimlinger als Kulturministerin.
Das Bildungsministerium könnte erneut an Heinz Faßmann gehen, wird spekuliert. Die EU-Abgeordnete Karoline Edtstadler (ÖVP) könnte Brüssel verlassen und stattdessen Kanzleramtsministerin für Europafragen werden. Elisabeth Köstinger (ÖVP) könnte erneut für Landwirtschaft und Tourismus zuständig sein, ebenfalls wie Alexander Schallenberg für das Außenamt. Bestätigungen gab es dafür noch nicht, Details werden in den Verhandlungen bis 1. Jänner 2020 noch besprochen, hieß es.