Neue Integrationsministerin werde die Vertraute von ÖVP-Chef Sebastian Kurz, Susanne Raab. Bei den Grünen wiederum ist die Umweltchefverhandlerin Leonore Gewessler als Ministerin für Umwelt, Infrastruktur und Innovation fix gesetzt. Die Gerüchte über Inhalte, vor allem aber die Zusammensetzung der voraussichtlichen Regierung hatten in den letzten Tagen bereits heftig gebrodelt. Nun sind drei Namen fix – auch die Aufteilung der Ressorts, neun für die ÖVP, vier für die Grünen, dürfte feststehen.
Die Oberösterreicherin Raab ist derzeit Leiterin der Integrationssektion im Außenministerium. Als fix mitgeteilt wurde am Montag, dass die „neue Bundesregierung“, wie es in einer schriftlichen Mitteilung der ÖVP an verschiedene Medien hieß, ein eigenes Integrationsministerium schafft. Die künftige Ministerin in diesem Ressort, nämlich Raab, gilt als Integrationsexpertin und ist seit 2011 in den verschiedensten Bereichen der Integration tätig.
Spekulationen über mögliche Bundesminister
Edtstadler als Europaministerin und Raab als Integrationsministerin gelten als fixe Kabinettsmitglieder. Die grüne Ex-Global-2000-Geschäftsführerin Gewessler soll für Verkehr, Energie, Technologie, Innovation und Umwelt zuständig sein.
ÖVP gibt Linie bei Integration vor
Raab war etwa für die Ausarbeitung des Islamgesetzes unter Ex-Kanzler Kurz mitverantwortlich, arbeitete beim „Burkaverbot“ und an der Integrationsinitiative „Integration durch Leistung“ mit – Maßnahmen, die von den Grünen in der Vergangenheit teils scharf kritisiert wurden. Als neue Integrationsministerin soll Raab laut ÖVP-Angaben die „konsequente Linie im Kampf gegen Parallelgesellschaften und den politischen Islam“ fortsetzen sowie in enger Zusammenarbeit mit dem Innenminister die Herausforderungen in der Migrationsfrage lösen.
Die ÖVP hat bei der letzten Wahl zahlreiche Stimmen von früheren FPÖ-Wählern erhalten. Wohl auch mit Blick darauf hatte Kurz während der Koalitionsverhandlungen immer wieder betont, dass er eine „konsequente“ Linie bei den Themen Flüchtlinge, Migration und Integration fortsetzen will. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl warf der ÖVP in einer Aussendung umgehend vor, nie den politischen Islam bekämpft zu haben. Ein Strafgesetz dagegen sei von der ÖVP in der ÖVP-FPÖ-Koalition verhindert worden, so Kickl.
Vorschusslorbeeren von Kurz
ÖVP-Chef Kurz bezeichnete Raab in einer schriftlichen Mitteilung als „junge und sehr erfahrene Integrationsexpertin“. „Sie verfügt über jahrelange Erfahrung im Integrationsbereich und hat schon bisher maßgeblich an wichtigen Gesetzen und Beschlüssen in der Migration und Integration mitgewirkt“, so der Parteichef darin über die künftige Ministerin. Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer verteilte Vorschusslorbeeren an Raab: „Eine Oberösterreicherin, die in ihrem Heimatbundesland stark verwurzelt ist, sich aber auch über die Landesgrenzen hinweg den Ruf einer absoluten Fachfrau und Expertin erarbeitet hat.“
Stark erweitertes Umweltministerium
Erst nach dem Vorpreschen der ÖVP gaben auch die Grünen eine Personalie als fix bekannt. Die Klimaexpertin und Chefverhandlerin Gewessler werde Umweltministerin mit zahlreichen zusätzlichen Zuständigkeiten. Die Zusammenlegung von Verkehr, Energie, Technologie und Innovation mit den Umweltagenden soll wohl die grüne Klimaagenda stärken. Gewessler, die früher die NGO Global 2000 leitete, zog im Herbst als Listenzweite erstmals ins Parlament ein. Sie gilt als Vertraute von Grünen-Chef Werner Kogler, der sie als Quereinsteigerin geholt hatte.
Kurzes Edtstadler-Gastspiel im EU-Parlament
Am Montagabend wurde bestätigt, dass die derzeitige ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament Edtstadler als Europaministerin zurück nach Wien kommt, bestätigte die ÖVP gegenüber der APA einen entsprechenden Bericht der „Salzburger Nachrichten“. Beide – Edtstadler und Raab – gelten als Vertraute von Kurz, und beide werden in der nächsten Regierung an seiner Seite im Kanzleramt residieren.
Die Juristin Edtstadler war unter der ÖVP-FPÖ-Regierung Staatssekretärin im von Herbert Kickl (FPÖ) geführten Innenministerium. Bei der EU-Wahl wurde sie Othmar Karas als Listenzweite an die Seite gestellt, nach der für die ÖVP höchst erfolgreich verlaufenen Wahl übernahm sie die Leitung der ÖVP-Delegation im EU-Parlament. Nach der Nationalratswahl holte sie Kurz auch in sein Koalitionsverhandlungsteam – und jetzt will er sie als Ministerin nach Wien holen.
Heftige Personalspekulationen
Über weitere Personalentscheidungen der neuen Regierung wurde am Montag heftig spekuliert. Dem Vernehmen nach könnte die niederösterreichische Bauernbund-Direktorin Klaudia Tanner (ÖVP) das Verteidigungsministerium übernehmen. Der bisherige ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer dürfte als Innenminister fix sein. Er soll im umkämpften Innenministerium als Nachfolger von Kickl einen harten Kurs fahren.
Dass der Arbeitsmarkt vom Sozial- in das Wirtschaftsressort wechseln soll, wollte man am Montag weder bei den Grünen noch bei der ÖVP bestätigen. Das seien alles nur Spekulationen, hieß es von beiden Seiten. Auch dass Margarete Schramböck (ÖVP) erneut im Wirtschaftsministerium landen wird, konnte noch nicht bejaht werden. Als Finanzminister wurde auch nach dem Wochenende Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel favorisiert.
Schallenberg könnte bleiben
Das Bildungsministerium könnte erneut an Heinz Faßmann gehen, wird spekuliert. Elisabeth Köstinger (ÖVP) könnte erneut für Landwirtschaft und Tourismus zuständig sein, ebenfalls wie Alexander Schallenberg für das Außenministerium.
Kurz selbst will sich laut APA-Informationen um Medienthemen kümmern und wird dabei von seinem langjährigen Sprecher und Vertrauten Gerald Fleischmann unterstützt. Fleischmann wird Kanzlerbeauftragter für Medienfragen im Bundeskanzleramt, erfuhr die APA. Zugleich soll Fleischmann weiterhin für die Kommunikation der ÖVP-Seite in der Regierung zuständig sein und als stellvertretender Kabinettschef von Kurz fungieren. Unter der ÖVP-FPÖ-Regierung leitete er die Kommunikation im Bundeskanzleramt. Er war stellvertretender Kabinettschef und Leiter der Stabsstelle für strategische Kommunikation und Planung.
Simone Stribl (ORF) zu den Koalitionsverhandlungen
Simone Stribl fasst zusammen, was bisher über ein etwaiges ÖVP-Grüne-Kabinett bekannt geworden ist.
Zadic als Justizministerin im Gespräch
Bei den Grünen ist Alma Zadic als Justizministerin im Gespräch, als Sozialminister Rudolf Anschober oder Astrid Rössler. Eva Blimlinger könnte Kultur- und/oder Frauenministerin werden. Allerdings hieß es zuletzt, die Frauen-Agenden sollten der ÖVP zufallen, und es sei noch offen, in welchem Ministerium sie angesiedelt werden. Als grüner Staatssekretär im Finanzministerium wird Josef Meichenitsch vermutet. Bestätigungen gibt es dafür noch nicht, Details werden in den Verhandlungen bis 1. Jänner 2020 noch besprochen, hieß es.
SPÖ gegen Inneres und Verteidigung bei ÖVP
Kritik an der kolportierten Ressortaufteilung kam von der SPÖ. Vizeklubchef Jörg Leichtfried zeigte sich besorgt, dass mit Innen- und Verteidigungsministerium beide sicherheitsrelevanten Ressorts in ÖVP-Hand kommen sollen. In Anbetracht des Zustands des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), von Polizei und Bundesheer wäre es wichtig, ein Gleichgewicht in den betreffenden Ressorts herzustellen, so Leichtfried in einer Aussendung.
Opposition kritisiert mögliche ÖVP-Grüne-Koalition
SPÖ, NEOS und FPÖ finden bereits vor einer möglichen offiziellen Verlautbarung einer ÖVP-Grüne-Bundesregierung Kritikpunkte.
NEOS kritisierte, dass für ÖVP und Grüne „derzeit offenbar Namen wichtiger sind als Inhalte“. „Da haben sich die Menschen von Türkis-Grün doch deutlich mehr Substanz erwartet“, so NEOS-Generalsekretär Nick Donig, der forderte, die Verhandler müssten rasch die Inhalte vorlegen, die man dann mit „konstruktiv-kritischem Blick“ bewerten werde.