Türkei: Antrag auf Einsatz in Libyen im Parlament

Die türkische Präsidentschaft hat dem Parlament gestern einen Antrag für die Entsendung von Soldaten nach Libyen übermittelt. Das Parlament solle am Donnerstag in einer Sondersitzung über den von Präsident Recep Tayyip Erdogan unterzeichneten Antrag beraten, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Erdogan will die international anerkannte Regierung in Tripolis in ihrem Kampf gegen den abtrünnigen libyschen General Chalifa Haftar unterstützen, benötigt dafür jedoch ein Mandat des Parlaments.

Ende November hatte Erdogan mit dem Ministerpräsidenten der Regierung der Nationalen Einheit, Fajis al-Sarradsch, ein Militärabkommen geschlossen. Darin wurde vereinbart, dass Soldaten und Polizisten zu Trainings- und Ausbildungszwecken ins jeweils andere Land geschickt werden. Einen Militäreinsatz türkischer Truppen in Libyen sah das Abkommen nicht vor.

Für dieses Militärabkommen hatte das Parlament im Dezember bereits grünes Licht gegeben. Danach hatte Erdogan allerdings seine Bereitschaft signalisiert, auch türkische Kampfeinheiten in das Krisenland zu schicken. Darüber soll das Parlament nun Anfang Jänner abstimmen. Durch eine türkische Militärintervention könnte sich die ohnehin schon komplizierte Lage in Libyen weiter zuspitzen.