SPÖ will Parlamentsenquete zu Reform des Glücksspielsektors

Die SPÖ will den Glücksspielsektor reformieren und das parteiübergreifend in einer parlamentarischen Enquete diskutieren. In den kommenden Wochen werde die Partei „weiterreichende Vorschläge“ zur Reform des Glücksspiels in Österreich vorlegen, kündigte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer gegenüber der APA an. Im Glücksspielbereich sieht der SPÖ-Finanzsprecher „etliche Baustellen“, darunter etwa den Schutz von Spielerinnen und Spielern. Dieser müsse betreiberunabhängig sein und auch unabhängig davon, welches Glücksspiel jeweils betrieben wird.

„Baustelle zwei“ ist für Krainer das Onlineglücksspiel. Derzeit gebe es in Österreich eine Lizenz – also einen legalen Betreiber, der nur 30 Prozent des Onlineglücksspiels abdecke. 70 Prozent der Spieler würden hingegen bei illegalen Onlineanbietern spielen. Hier seien technische Möglichkeiten zu überlegen wie IP-Blocking oder eine Regulierung über Zahlungsdienste.

Krainer: Reformbedarf auch bei kleinem Glücksspiel

Als „alles andere als ideal“ bezeichnete es Krainer, dass Aufsicht, Spielerschutz, Beteiligungsmanagement für die Casinos Austria (CASAG) und die Legistik in einer Hand sind. Der Bund sollte sich ein Beispiel an der Stadt Wien nehmen, wo die Zuständigkeiten auf voneinander unabhängige Stellen verteilt sind, so der SPÖ-Abgeordnete.

Auch beim kleinen Glücksspiel sieht die SPÖ Reformbedarf. Das Problem dabei sei, dass sowohl Länder als auch der Bund Konzessionen dafür vergeben können. Daher gebe es selbst in Bundesländern, wo das kleine Glücksspiel verboten ist, dank der Bundeskonzessionen das kleine Glücksspiel. Als Lösung schlägt Krainer vor, dass in jenen Bundesländern, wo durch die landesspezifischen Regelungen das kleine Glücksspiel verboten ist, es auch keine Bundeskonzession geben darf.