ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler

ÖVP – Grüne

Erste Details des Regierungsprogramms

Erste Inhalte der neuen ÖVP-Grüne-Koalition sind im Vorfeld der Präsentation Donnerstagnachmittag bereits durchgesickert. So sollen die Grünen das von ihnen kritisierte Projekt der Sicherungshaft mittragen, im Gegenzug sollen CO2-Emissionen teurer werden. Beide Parteien hätten Kompromisse gemacht, versicherten ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler Mittwochabend.

2. Jänner 2020, 9.06 Uhr
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Beide Parteien seien aber ihren Versprechen im Wahlkampf treu geblieben, so Kurz bei der Präsentation der Einigung Mittwochabend. Für die ÖVP war das einerseits das Thema Steuern – so soll es rasch zu einer Senkung von Lohn- und Einkommensteuer kommen – andererseits der Kampf gegen illegale Migration und den politischen Islam, sagte Kurz.

Entsprechend soll das Verbot von Kopftüchern in Schulen bleiben und bis zum Alter von 14 Jahren ausgeweitet werden, bleiben werden auch die Rückkehrzentren für abgelehnte Asylwerber. Das von grüner Seite stark kritisierte Projekt der Sicherungshaft aus der ÖVP-FPÖ-Regierung soll laut Pakt verfassungskonform umgesetzt werden, ebenso die von den Grünen immer abgelehnten Deutschförderklassen, allerdings in neuer Form.

Einigung steht

Kurz und knapp haben die Parteichefs von ÖVP und Grünen, Sebastian Kurz und Werner Kogler, die Einigung auf die Koalition präsentiert. Sie drückten einander gegenseitige Wertschätzung aus – Details zum Regierungsprogramm gibt es am Donnerstag.

Ein Nulldefizit für das Budget ist laut Ö1-Morgenjournal weiter festgeschrieben, notwendige Investitionen in den Klimaschutz sollen aber sichergestellt sein. Neben der Erhöhung des Familienbonus soll laut Berichten auch ein Mindestlohn geplant sein.

Transparenzpaket und Ökologisierung

Die grüne Handschrift ist eindeutig im Bereich Ökologisierung zu finden, so soll es ein österreichweites Ticket für den öffentlichen Verkehr geben, Sofortmaßnahmen zur Reduktion der CO2-Emissionen sowie eine Ökologisierung der Lkw-Maut und der Flugticketabgabe. In weiterer Folge soll 2022 eine Ökosteuerreform folgen, inklusive einer höheren Besteuerung von CO2-Emissionen.

Auch im Bereich Transparenz haben sich die Grünen laut Berichten durchgesetzt: Mit dem Transparenzpaket kommt das Ende des Amtsgeheimnisses und ein Informationsfreiheitsgesetz mit einem eigenen Beauftragten. Der Rechnungshof soll Parteifinanzen und Unternehmen mit weniger als 50 Prozent staatlicher Beteiligung prüfen – die Bestellung von Vorständen in diesen Unternehmen soll zudem transparent werden.

Präsentation bei Van der Bellen

Über Nacht soll der fast 300 Seiten starke Koalitionspakt den letzten Feinschliff bekommen haben, am Nachmittag soll er dann offiziell präsentiert werden. Zuvor präsentieren Kurz und Kogler die Einigung bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Abzuwarten bleibt, wie und ob die grünen Gremien dem Pakt zustimmen. Gibt es ein Ja, folgt die Woche darauf die Angelobung und vermutlich auch die Regierungserklärung im Nationalrat.

Grafik zeigt die voraussichtlichen Regierungsmitglieder

Die grüne Verhandlerin Sigrid Maurer sagte im Ö1-Morgenjournal, es gebe im Regierungsprogramm durchaus Punkte, die für die Basis der Partei schmerzhaft seien, es sei aber auch für die ÖVP „einiges“ schmerzhaft. Sie sei jedenfalls zuversichtlich, dass der Bundeskongress der Grünen dem Paket am Samstag zustimmen werde – Audio dazu radiothek.ORF.at.

Gegenseitiges Lob

Bei der Präsentation der Einigung Mittwochabend wiederholte Kurz, dass die Positionen beider Parteien weit auseinander gelegen seien. Man habe sich nicht auf Minimalkompromisse herunterverhandelt: „Es ist gelungen, das Beste aus beiden Welten zu vereinen.“ Kurz sprach von einem „sehr guten Ergebnis“, es sei möglich, beides zu vereinbaren: das Klima und die Grenzen zu schützen.

Das ÖVP-Regierungsteam wird von Parteichef Sebastian Kurz angeführt. Er bedauerte bis zuletzt, dass er sich nach Bekanntwerden des „Ibiza-Videos“ genötigt sah, die Koalition mit der FPÖ aufzukündigen. Die Koalition mit den Grünen ist in vielerlei Hinsicht das Gegenteil davon. Die neuen Partner liegen inhaltlich weiter auseinander. Einen guten Kurs zwischen eigenen Positionen und gedeihlicher Zusammenarbeit mit dem Juniorpartner Werner Kogler zu finden könnte herausfordernder werden als in der Koalition mit der FPÖ.

Karl Nehammer war Generalsekretär der Volkspartei und führte diese genauso straff wie die Kommunikation mit den Medien. Nun ist er Innenminister. Das politische Geschäft lernte Nehammer in Niederösterreich, insbesondere bei ÖVP-Landesgeschäftsführer Gerald Karner. Die Aufgabe wird nach dem BVT-Skandal und Skepsis der Opposition gegenüber ÖVP-Einfluss im Ressort alles andere als einfach.

Klaudia Tanner wechselt vom niederösterreichischen Landtag an die Spitze des Verteidigungsministeriums. Ganz neu ist das Regierungsgeschäft für Tanner freilich nicht. Sie diente schon im Kabinett von Innenminister Ernst Strasser (ÖVP). Sie gilt zudem als Vertraute von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Tanners Aufgabe wird es sein, das Heer personell und finanziell auf gesunde Beine zu stellen.

Alexander Schallenberg ist ein Vertrauter von Kurz. Er ist seit mehr als 20 Jahren im Außenministerium tätig. Kurz machte ihn bei seinem Wechsel ins Kanzleramt zum Leiter der EU-Koordinierung. Er gestaltete Kurz’ EU-Politik entscheidend mit. Er hatte auch eine zentrale Rolle während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft 2018.

Susanne Raab hat jahrelang mit Kurz zusammengearbeitet, als dieser die Integrationsagenden über hatte. Sie hat seinen Kurs mitgestaltet. In der neuen Regierung wird die 35-Jährige in Sachen Integration und Migration wohl auch den ÖVP-Konterpart zum oberösterreichischen Landsmann, dem grünen Sozialminister Rudolf Anschober, geben. Raab machte im Außenamt Karriere und war bei ihrem Antritt 2017 Österreichs jüngste Sektionschefin.

Brüssel war für Karoline Edtstadler nur eine kurze Zwischenstation. Die ÖVP-Staatssekretärin unter Ex-FPÖ-Innenminister Herbert Kickl ist nun Europaministerin im Kanzleramt. Als Kontrolleurin im Innenressort fiel sie wenig auf. Aber die ehemalige Richterin setzte – trotz lautstarker Kritik von Fachleuten – ein Gewaltschutzpaket durch, das eigentlich Sache des Justizressorts gewesen wäre. Großes Gewicht legte Edtstadler auch auf das Gedenkjahr und gute Beziehungen zur jüdischen Gemeinde.

Sebastian Kurz bleibt bei der Auswahl der Familienministerinnen seiner Linie treu. Die neue Ressortchefin Christine Aschbacher ist wie ihre Vorgängerin Unternehmerin, dreifache Mutter und Steirerin. Der Unterschied zu Juliane Bogner-Strauß (ÖVP): Aschbacher verfügt zusätzlich über die mächtigen Arbeitsagenden. Mit Regierungspolitik hatte Aschbacher, die einer ÖVP-Familie in Wundschuh bei Graz entstammt, schon vorher Kontakt. Ihre Biografie weist eine Station im Kabinett des damaligen Wirtschaftsministers Reinhold Mitterlehner sowie eine im Finanzressort unter Maria Fekter (beide ÖVP) auf.

Der Vorarlberger Magnus Brunner ist zwar seit 2009 Mitglied des Bundesrats, der großen Öffentlichkeit aber unbekannt. Seit 2007 fungiert er als Vorstand der OeMAG Abwicklungsstelle für Ökostrom AG. Gerade bei seinen bisher letzten beiden beruflichen Stationen hat sich Brunner das Rüstzeug geholt, das ihn nun für die Position des Staatssekretärs im Ministerium für Umwelt, Energie und Infrastruktur befähigen soll. Formal ist Brunner als Staatssekretär nicht Mitglied der Regierung.

Gernot Blümel (ÖVP) — Gernot Blümel ist ein besonders enger Vertrauter von Kurz. Sie kennen einander lange und haben gemeinsam ihre Karriere auf Wiener Landesebene gestartet. So wie in der ÖVP-FPÖ-Koalition soll Blümel auch im Bund mit den Grünen eine besondere Vertrauensposition übernehmen: Vom Europaminister wird Blümel zum Finanzminister.

Margarethe Schramböck — Margarete Schramböck ist erneut zur Wirtschaftsministerin ernannt worden. Sie gilt – so wie Tanner – als Vertraute der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). In der Tiroler ÖVP wird sie wiederum als „Tiroler Ministerbeitrag“ zur neuen Regierung bewertet. Die IT-Managerin Schramböck hatte vor ihrem Engagement bei der Telekom Austria Erfahrungen in Führungsfunktionen bei Alcatel, NextiraOne und Dimension Data Austria gesammelt.

Elisabeth Köstinger ist, nach dem Interregnum der Expertenregierung, wieder Landwirtschaftsministerin, auch wenn sie die Umweltagenden verliert. Als enge Vertraute von Kurz hat sie aber jedenfalls eine wichtige Rolle in der neuen Koalition inne.

Heinz Faßmann wurde erneut als Bildungsminister bestätigt. Er hatte als Migrationsexperte die Position von Kurz zum Thema entscheidend mitgeprägt. Der Wissenschaftler verstand es, bei teils hochemotionalen Themen – etwa Kopftuchverbot in Schulen – sachlich, ruhig und im Sinne von Kurz zu agieren.

Auch Kogler sagte, man habe es sich nicht leicht gemacht. Aber man sei auch nicht gewählt worden, um es sich leicht zu machen. Beide Seiten bedankten sich für die Verhandlungsbereitschaft der jeweils anderen Seite. Und Kogler betonte, es habe beide Seiten die Überzeugung von Bundespräsident Van der Bellen geeint: „Wer seine Heimat liebt, der spaltet sie nicht.“

Kultur an Lunacek

Bis zuletzt dürfte noch über die eine oder andere Kompetenz in den Ressorts debattiert worden sein. So war etwa noch unklar, welche Bereiche an Vizekanzler Kogler wandern und wer grüner Staatssekretär wird und für welche Agenden dieser zuständig sein wird. Mittags war klar, dass die frühere EU-Parlamentarierin Ulrike Lunacek als Staatssekretärin für Kunst und Kultur ins Vizekanzleramt ziehen soll.

Damit ist auch klar, dass die Grünen keine Position im Finanzministerium innehaben werden. Das Finanzministerium, mit dem alle andere Ministerien ihre Budgets aushandeln müssen, ist die eigentliche Schaltstelle des Regierens. Daher war es bisher üblich, dass der Juniorpartner in einer Koalition einen Staatssekretär dort hatte.

Das Regierungsteam der Grünen wird von Parteichef Werner Kogler angeführt. Wie sein Amtsvorgänger, Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, übernimmt auch Kogler die Agenden Sport und Beamte. Im Wahlkampf konnte sich Kogler eine Koalition mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz praktisch nicht vorstellen. Nun wagt jener Mann, der die Grünen nach dem Ausscheiden aus dem Nationalrat aufgefangen und zum größten Sieg in der Parteigeschichte geführt hatte, den Sprung ins Ungewisse. Auch für ihn gilt: Einen guten Kurs zwischen eigenen Positionen und gedeihlicher Zusammenarbeit mit dem Seniorpartner zu finden könnte herausfordernder werden als das Comeback im Nationalrat.

Rudi Anschober — Der künftige Sozialminister Rudolf Anschober hat im grünen Regierungsteam die längste Erfahrung mit einer Koalition von ÖVP und Grünen – zwölf Jahre lang währte die weitgehend friktionsfreie Partnerschaft in Oberösterreich. Als die Grünen gerade aus dem Nationalrat geflogen waren und in der Bundespolitik kaum mehr vorkamen, brachte er es mit seiner Initiative für Asylwerber in Lehre zu österreichweiter Beachtung.

Leonore Gewesslers politischer Aufstieg verläuft senkrechter als jener der meisten anderen: Bis vor Kurzem war die 42-Jährige nur Insidern bekannt, nun bekommt sie mit dem Umwelt- und Infrastrukturministerium das zentrale grüne Ressort in die Hand. Das politische Geschäft versteht die frühere Global-2000-Chefin jedoch. Ihre Arbeit dürfte entscheidend für die Beurteilung der grünen Regierungsarbeit sein.

Die Juristin Alma Zadic, erst im Sommer von JETZT zu den Grünen gewechselt, wird das Justizministerium leiten. Zu tun bekommt sie es dort mit einer ganzen Armada an selbstbewussten Beamten, mit dem Chef der Strafrechtssektion Christian Pilnacek an der Spitze. Zudem liegt ressortintern einiges im Argen, einerseits die Dauerkonflikte zwischen den Staatsanwaltschaften, andererseits fehlt es der Justiz an Budget, wie Expertenminister Clemens Jabloner nicht müde wurde zu betonen.

Ulrike Lunacek (Grüne) — Ulrike Lunacek, die langjährige EU-Abgeordnete und Spitzenkandidatin bei der Nationalratswahl 2017 nach Eva Glawischnigs überraschendem Abgang, feiert ein politisches Comeback. Sie wird bei Kogler Staatssekretärin für Kunst und Kultur.

ÖVP installiert mächtige Generalsekretäre

Die unter der ÖVP-FPÖ-Regierung eingeführten Generalsekretäre wird es unter ÖVP/Grün weiter geben. Die ÖVP hat bereits erste Namen – gegenüber „Presse“ und „Tiroler Tageszeitung“ – verraten. Ex-Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal wird Generalsekretär im Außenministerium, Kanzler Sebastian Kurz holt sich seinen früheren Kabinettschef Bernd Brünner ins Kanzleramt.

Dieter Kandlhofer, der bis zur Abberufung der ÖVP-Regierung im Juni im Kanzleramt Generalsekretär war, wechselt jetzt ins Verteidigungsressort. Und der am 1. April 2019 berufene Dieter Schuster wird – nach kurzer Pause wegen der „Ibiza-Affäre“ – im Finanzministerium wieder der „oberste Beamte“. Ob die Grünen welche ernennen werden, ist noch nicht bekannt.

Weitere Namen bestätigt

Zuvor waren die Namen weiterer Regierungsmitglieder bestätigt worden: Es hieß, Karl Nehammer werde Innenminister, Klaudia Tanner (beide ÖVP) übernehme als erste Frau in der Geschichte das Verteidigungsministerium – mehr dazu in noe.ORF.at. Weiters soll Alexander Schallenberg Außenminister bleiben. Der oberösterreichische Landesrat Rudolf Anschober soll aufseiten der Grünen Sozialminister werden und auch Gesundheitsagenden übernehmen – mehr dazu in ooe.ORF.at.

Mit dem Vorarlberger Magnus Brunner gibt es außerdem einen ersten Staatssekretär der künftigen Regierung. Der ÖVP-Politiker wird der grünen Ministerin Leonore Gewessler im Umwelt- und Infrastrukturministerium zur Seite gestellt. Der promovierte Jurist ist seit 1. Jänner 2007 Vorstand der OeMAG Abwicklungsstelle für Ökostrom AG – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.

Insgesamt 15 Regierungsmitglieder

Bereits am Dienstag wurde bekannt, wie sich ÖVP und Grüne die künftigen Ressorts aufteilen. Die ÖVP soll mit elf Mitgliedern in der Regierung vertreten sein, die Grünen mit vier. Darüber hinaus werden ÖVP und Grüne jeweils eine Staatssekretärin oder einen Staatssekretär nominieren. Zuletzt bestätigte die ÖVP, dass Christine Aschbacher Arbeits- und Familienministerin wird – mehr dazu in steiermark.ORF.at. Die Grünen nominierten Alma Zadic als Justizministerin.

Bisher waren auf ÖVP-Seite Susanne Raab als Integrationsministerin und Karoline Edtstadler als Europaministerin bestätigt worden. Auch die als Landwirtschaftsministerin gesetzte Elisabeth Köstinger sowie Margarete Schramböck (beide ÖVP) als Wirtschaftsministerin wurden von der Partei bisher nicht dementiert. Damit stellen Frauen einen großen Teil des künftigen Regierungsteams, im ÖVP-Lager sogar die Mehrheit.

Fixstarter für die ÖVP

Als Fixstarter aufseiten der ÖVP gelten neben Raab und Edtstadler auch Gernot Blümel als Finanzminister. ÖVP-Obmann Kurz soll Medienberichten zufolge als Bundeskanzler auch für den Bereich Medienpolitik zuständig sein. Für das Bildungsministerium soll Medienberichten zufolge Heinz Faßmann im Gespräch sein, der dieses Amt schon in der ÖVP-FPÖ-Regierung bekleidete.

Der Parteiunabhängige hatte allerdings in Interviews immer wieder erklärt, nicht mehr als eine Funktionsperiode in der Politik sein zu wollen. Nachdem der Regierung aber das Misstrauen ausgesprochen wurde, verwies Faßmann darauf, dass er eine „normale Legislaturperiode“, die eben fünf Jahre dauert, gemeint habe.

Bei den Grünen gesetzt sind Kogler und Gewessler. Die ehemalige politische Geschäftsführerin der Umweltorganisation Global 2000 soll ein Superressort erhalten, in dem die Bereiche Umwelt, Verkehr, Infrastruktur, Energie, Technologie und Innovation vereint sind. Darüber hinaus sollen die Grünen die Agenden Justiz, Kultur, Soziales und Gesundheit erhalten.

SPÖ fordert sozialen Zusammenhalt

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner begrüßte, dass es nun endlich eine Einigung auf eine neue Regierung gebe. Diese sei daran zu messen, ob sie „die Lebenssituation für die Österreicherinnen und Österreicher verbessert“ und den sozialen Zusammenhalt stärke, so Rendi-Wagner Mittwochabend in einer Aussendung. Sie kritisierte erneut, dass die Arbeitsmarktpolitik aus dem Sozialressort ausgegliedert wird.

FPÖ-Chef Norbert Hofer warf der ÖVP vor, ihr Wahlversprechen zu ignorieren und Österreich in eine „Linksregierung“ zu drängen. Hofer widersprach Kurz’ Darstellung, die FPÖ habe ihre starken Verluste nicht als Auftrag zum Regieren gesehen. „Nach dem ersten Sondierungsgespräch zwischen mir und Kurz war bereits ein Gespräch in größerer Runde avisiert – Kurz entschied sich dann aber für den weiteren Weg der Sondierungen exklusiv mit den Grünen.“

NEOS kritisierte, dass für ÖVP und Grüne „derzeit offenbar Namen wichtiger sind als Inhalte“. „Da haben sich die Menschen von Türkis-Grün doch deutlich mehr Substanz erwartet“, so NEOS-Generalsekretär Nick Donig, der forderte, die Verhandler müssten rasch die Inhalte vorlegen, die man dann mit „konstruktiv-kritischem Blick“ bewerten werde.

red, ORF.at/Agenturen