Das türkische Parlament hat grünes Licht für eine mögliche Militärintervention in Libyen gegeben. Präsident Recep Tayyip Erdogan erhielt heute für ein Jahr die Erlaubnis, Truppen in das Bürgerkriegsland zu schicken. Erdogan will die international anerkannte Regierung in Tripolis in ihrem Kampf gegen den abtrünnigen General Chalifa Haftar unterstützen.
Scharfe Kritik der Opposition und von Ägypten
325 Abgeordnete stimmten in Ankara für eine Entsendung von Truppen, 184 dagegen. Eine Zustimmung war erwartet worden, da Erdogans Regierungsallianz im Parlament eine Mehrheit hat. Ein Großteil der Opposition kritisierte das Vorhaben dagegen scharf. Der stellvertretende Parteivorsitzende der größten Oppositionspartei CHP, Ünal Ceviköz, nannte das Vorhaben unsinnig und gefährlich.
Auch Ägypten, ein Unterstützer Haftars, verurteilte die Entscheidung „aufs Schärfste“. Die Türkei verstoße damit unter anderem gegen das von den Vereinten Nationen verhängte Waffenembargo.
Viele internationale Mächte verstrickt
In Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi 2011 Bürgerkriegschaos. Haftar kontrolliert mit seiner selbst ernannten Libyschen Nationalarmee ( LNA ) Gebiete im Osten des Landes, will aber die Macht über das ganze Land. Im vergangenen Jahr begann er einen Angriff auf Tripolis, wo die Sarradsch-Regierung sitzt. Diese wird von lokalen Milizen unterstützt, konnte ihre Macht aber bisher kaum über die Hauptstadt hinaus ausbauen.
Zahlreiche internationale Mächte sind in dem Konflikt verstrickt. Die Regierung in Tripolis wird von der Türkei, Katar und Italien unterstützt, General Haftar von Russland, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Zudem gibt es Vorwürfe gegen Frankreich, Haftar zu unterstützen.
Ankara und Moskau auf unterschiedlichen Seiten
Wie in Syrien unterstützen damit die Türkei und Russland unterschiedliche Parteien. Kreml-Chef Wladimir Putin wird am kommenden Mittwoch in Istanbul erwartet, und die Themen Libyen und Syrien werden sicher hoch oben auf der Agenda stehen.
Mit US-Präsident Donald Trump besprach Erdogan die Situation in den beiden Bürgerkriegsländern am Donnerstag am Telefon. Das türkische Kommunikationsministerium teilte mit, die beiden hätten sich auch darauf verständigt, ihre Zusammenarbeit zu verstärken.