Der erweiterte Bundesvorstand der Grünen tagt in Salzburg, am Abend will Grünen-Chef Werner Kogler eine Stellungnahme abgeben. Beim Bundeskongress der Grünen entscheiden über 270 Delegierte am Samstag in Salzburg, ob der Koalitionspakt für die Mehrheit annehmbar ist. Ohne Zustimmung können die Grünen die Koalition und damit ihre erste Regierungsbeteiligung nicht eingehen. Auch bei der ÖVP gibt es zumindest symbolisch noch eine Gremiensitzung: Freitagvormittag tagt der Bundesparteivorstand in der Politischen Akademie in Wien.
Bei den Grünen wird es wohl einigen Diskussionsbedarf geben, wie auch die Mitglieder des grünen Verhandlungsteams bereits anmerkten. Er erwarte zwar keine nordkoreanischen Prozentmehrheiten von 95 bis 99 Prozent, so Kogler bei der Präsentation des Regierungsprogramms am Donnerstag, aber er rechne sehr wohl mit Zustimmung, „sonst würde ich nicht hier stehen und dieses Programm und diese Personen vorschlagen“. Er sei nach den letzten zwei Jahren aber „mittelentspannt“, „vielleicht sogar schon tiefenentspannt“.
Wiener Grüne als Barometer
Viel Widerstand könnte es von den Wiener Grünen geben. Sie werden den Wiener Delegierten empfehlen, dem türkis-grünen Koalitionspakt zuzustimmen, so Birgit Hebein, die Mitglied des Kernverhandlungsteams rund Kogler war. Sie wollte sich allerdings nicht festlegen, wie der Bundeskongress ausgehen wird. Es sei „sehr, sehr wichtig“, jetzt „noch intensiv Gespräche zu führen. Dann wird man sehen“ – mehr dazu in wien.ORF.at.
Alles andere als eine deutliche Mehrheit für den Regierungspakt sei allerdings ein Affront, meinte nach der Präsentation der Einigung am Mittwochabend Politikexperte Peter Filzmaier in der ZIB: „Wenn es nicht eine deutliche Mehrheit ist, dann würden ja die Grünen ihren Parteichef Werner Kogler sozusagen fast gegen die Wand knallen lassen.“ Die Mitglieder der Grünen müssten, so Filzmaier, „durchaus große Brocken“ schlucken. Und dafür sind die anberaumten viereinhalb Stunden dann doch eine knapp bemessene Zeit.
Viele Diskussionen erwartet
Man fürchte sich nicht vor Diskussionen, so Ewa Ernst-Dziedzic, grüne Vizeklubobfrau und Vorsitzende des erweiterten grünen Bundesvorstands, gegenüber „Österreich“. Viele Fragen seien sehr berechtigt, man werde aber versuchen zu erklären, wie es zu den Kompromissen gekommen sei. Sie selbst habe sich bei vielen Dingen gewünscht, dass es anders im Programm stehe, aber es sei ein „zähes Ringen“ gewesen, gerade bei den Themen Migration, Asyl und Integration. „Gerade im Bereich Migration ist die grüne Handschrift aber etwas blasser, als ich mir das wünschen würde.“
Gremien beraten über Regierungsprogramm
Am Freitag beraten die Gremien über die inhaltlichen Vorhaben der neuen Regierung. Am Vormittag berät der ÖVP-Bundesparteivorstand, am Nachmittag dann der erweiterte Bundesvorstand der Grünen.
Die grüne Klubvize Sigrid Maurer, ebenfalls Mitglied des Verhandlungsteams, sieht im Pakt „Schmerzhaftes“ für beide Seiten. „Es werden auch Punkte sein, die natürlich für die grüne Basis neu, ungewohnt und auch schmerzhaft sein werden. Es ist aber auch für die ÖVP sehr vieles schmerzhaft“, so Maurer am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal – Audio dazu in oe1.ORF.at.