EU besorgt über Türkei-Entschluss zu Libyen

Die Europäische Union hat mit „großer Sorge“ auf die Entscheidung des türkischen Parlaments für einen militärischen Einsatz in Libyen reagiert. „Die EU bekräftigt ihre feste Überzeugung, dass es für die Krise in Libyen keine militärische Lösung gibt“, sagte heute ihr außenpolitischer Sprecher Peter Stano.

Eine Unterstützung der kämpfenden Konfliktparteien werde das Land und die Region nur weiter destabilisieren. Alle internationalen Partner müssten das UNO-Waffenembargo voll respektieren, erklärte Stano. Sie sollten zudem die Bemühungen des UNO-Sondergesandten Ghassan Salame und den Berlin-Prozess unterstützen, da dies der einzige Weg zu einem friedlichen, stabilen und sicheren Libyen sei.

Kritik auch aus USA und Russland

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan stößt mit seinem Plan, Truppen in das nordafrikanische Bürgerkriegsland Libyen zu entsenden, in Washington wie in Moskau auf Kritik. Das türkische Parlament hatte ihm für eine mögliche Militärintervention grünes Licht gegeben. Er will damit die international anerkannte Regierung unter Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch in Tripolis stützen. Die liefert sich einen Machtkampf mit dem einflussreichen General Chalifa Haftar.

Grafik von Milizen in Libyen
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: liveuamap.com

US-Präsident Donald Trump telefonierte gestern mit Erdogan. Die Kritik wurde vom Weißen Haus anschließend vorsichtig geäußert. Trump habe bei dem Telefonat darauf hingewiesen, dass ausländische Einmischung die Lage in Libyen komplizierter mache, hieß es.

Militärische Intervention „nicht beste Lösung“

Die Kritik aus Russland ging in eine ähnliche Richtung, wurde aber deutlicher. Wie schon in Syrien unterstützen die Türkei und Russland in Libyen unterschiedliche Parteien. Die Entscheidung des türkischen Parlaments sei alarmierend, sagte Außenpolitiker Leonid Sluzki der Agentur Interfax. Das könnte die Krise verschärfen und die Situation verkomplizieren. Russland habe sich für eine diplomatische Lösung ausgesprochen, meinte der Chef des Außenausschusses im russischen Parlament. Eine militärische Intervention aus dem Ausland „ist nicht die beste Lösung“.

Ägypten, ebenfalls ein Unterstützer Haftars, verurteilte die Entscheidung „aufs Schärfste“. Die Türkei verstoße damit unter anderem gegen das von den Vereinten Nationen verhängte Waffenembargo.

Kritik auch aus Israel, Griechenland und Zypern

Auch Israel, Griechenland und Zypern kritisierten Erdogans Pläne. „Der Beschluss der Türkei ist eine gefährliche Bedrohung für die Stabilität in der Region“, hieß es in einer Erklärung der Regierungschefs Israels, Benjamin Netanjahu, und Griechenlands, Kyriakos Mitsotakis, sowie des Präsidenten Zyperns, Nikos Anastasiades.

Dieser Beschluss sei eine „gefährliche Eskalation“ des Konflikts in Libyen. Die Erklärung wurde in Athen veröffentlicht. Durch einen Militäreinsatz drohe eine Eskalation der Lage in dem Land, auch die Stabilität der gesamten Region sei in großer Gefahr, betonten die drei Staaten in der gemeinsamen Erklärung.

Haftar startete Angriff auf Tripolis im Vorjahr

In Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi 2011 Bürgerkriegschaos. Haftar, der unter anderem von Russland unterstützt wird, kontrolliert mit seiner selbst ernannten Libyschen Nationalarmee (LNA) Gebiete im Osten des Landes, will aber die Macht über das ganze Land. Im vergangenen Jahr begann er einen Angriff auf Tripolis, wo die Sarradsch-Regierung sitzt. Diese wird von lokalen Milizen unterstützt, konnte ihre Macht aber bisher kaum über die Hauptstadt hinaus ausbauen.