FPÖ fordert Nichtangelobung von Zadic

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat an Bundespräsident Alexander Van der Bellen appelliert, die von den Grünen als Justizministerin vorgeschlagene Alma Zadic nicht anzugeloben. Hafenecker schrieb heute in einer Aussendung, dass Zadic erstinstanzlich verurteilt sei. Auf der anderen Seite habe der Bundespräsident den FPÖ-Politiker Herbert Kickl ausgeschlossen. Van der Bellen solle nicht mit zweierlei Maß messen.

FPÖ fordert Nichtangelobung von Zadic

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat an Bundespräsident Alexander Van der Bellen appelliert, die von den Grünen als Justizministerin vorgeschlagene Alma Zadic nicht anzugeloben.

„Der Bundespräsident wäre gut beraten, in dieser Frage nochmals in sich zu gehen, eine unabhängige und überparteiliche Vorgehensweise zu gewährleisten und Zadic nicht anzugeloben“, so Hafenecker. „Ich kann die Sympathien von Van der Bellen für seine grünen Parteifreunde menschlich nachvollziehen, aber bei einer Entscheidung mit einer solchen Tragweite für die Republik muss die persönliche Einstellung hintangehalten und nach streng objektiven Kriterien entschieden werden“, so Hafenecker.

Nicht rechtskräftig wegen übler Nachrede verurteilt

Zadic war im November 2019 vom Wiener Straflandesgericht wegen übler Nachrede zu einer Entschädigungszahlung von 700 Euro verurteilt worden. Sie hat dagegen Berufung angemeldet. Sie hatte auf Twitter Fotos eines Burschenschafters geteilt, der Donnerstagsdemonstranten vom Fenster aus den Hitlergruß gezeigt haben soll. Sie kommentierte das Bild mit „Keine Toleranz für Neonazis, Faschisten und Rassisten“.

Hasspostings wegen Herkunft

In Sozialen Netzwerden war Zadic zuletzt wegen ihrer bosnischen Herkunft und ihres muslimischen Glaubens zum Teil heftigen Hasspostings ausgesetzt. Die Grünen stellten nun erneut klar, dass Zadic nicht muslimischen Glaubens, sondern ohne religiöses Bekenntnis ist.