Die kroatische EU-Ratspräsidentschaft will sich im nächsten halben Jahr hauptsächlich auf den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) fokussieren. „Wir haben nicht viel Zeit. Wir hoffen, dass wir während unserer Ratspräsidentschaft den Durchbruch schaffen“, sagte Irena Andrassy, Botschafterin der Ständigen Vertretung Kroatiens, heute in Brüssel.
Das jüngste EU-Mitgliedsland, das am 1. Jänner den EU-Ratsvorsitz übernommen hat, wird hierbei großes Verhandlungsgeschick beweisen müssen. Der aktuelle Mehrjahresplan läuft von 2014 bis 2020, und die EU-Staaten und das Europaparlament liegen in ihren Ansichten zur Ausgestaltung des Haushaltsrahmens von 2021 bis 2027 noch weit auseinander.
Die Verhandlungen sind besonders herausfordernd, da neue EU-Aufgaben finanziert werden sollen, durch den Austritt Großbritanniens aus der EU aber Milliarden aus Großbritannien fehlen werden. „Wir realisieren, dass wir priorisieren müssen“, so Andrassy weiter. Doch neben dem MFR wird sich Kroatien freilich auch um den Brexit selbst kümmern müssen, der am 31. Jänner stattfinden soll.
Langfristiger Haushaltsplan
Der MFR ist der langfristige Haushaltsplan der EU. Er gibt die Obergrenzen für die Ausgaben insgesamt und in den verschiedenen Tätigkeitsbereichen für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren vor. Die letzten MFR galten in der Regel sieben Jahre.
Die von dem vorherigen EU-Ratsvorsitz Finnland vorgelegte Verhandlungsbox zum mehrjährigen Finanzrahmen sieht einen Beitrag der EU-Länder in Höhe von 1,07 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens zum Gemeinschaftshaushalt vor. Das ist jedoch Nettozahlern wie Österreich zu hoch. Österreich will, dass es bei einem Prozent bleibt.