US-Präsident Donald Trump hat sich verärgert über Kritik aus dem Kongress an seiner Informationspolitik zur von ihm veranlassten Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani gezeigt. Er brauche keine Zustimmung des Kongresses – nicht einmal für einen „unverhältnismäßigen“ Angriff, schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Er reagierte damit auf Vorwürfe aus dem Kongress, der erst rund 48 Stunden nach dem Drohnenangriff gegen Soleimani in Bagdad offiziell über die Aktion unterrichtet wurde. Zwei Abgeordnete der Demokraten kündigten mittlerweile an, einen Gesetzesentwurf ins Repräsentantenhaus einzubringen, der Trump daran hindern soll, die USA einseitig in einen Krieg gegen den Iran zu führen.
Für Trump reicht ein Tweet
Trump erklärte dazu, eine Mitteilung über künftige Militäraktionen sei „nicht erforderlich“. Ein Tweet von ihm diene als Vorausinformation, falls er sich entschließen sollte, iranische Ziele erneut anzugreifen. Tatsächlich gibt es keine rechtliche Verpflichtung, den Kongress vorab zu informieren.
Frühere Regierungen hatten aber stets versucht, parteiübergreifende Unterstützung für bedeutende Militärmaßnahmen zu gewinnen. Diesmal wurden weder die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, noch der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, im Voraus über den Angriff auf Soleimani informiert.
Pompeo will Informierung nachholen
Pelosi äußerte in einer Erklärung, dass die „Einleitung der Feindseligkeiten“ ohne die Konsultation des Kongresses stattfand. Sie forderte „eine sofortige, umfassende Unterrichtung des gesamten Kongresses über das militärische Engagement im Zusammenhang mit dem Iran und die nächsten Schritte, die in Erwägung gezogen werden“.
US-Außenminister Mike Pompeo sagte unterdessen dem Fernsehsender ABC, dass die Regierung begonnen habe, die Vorsitzenden im Kongress über die Hintergründe des Drohnenangriffs zu informieren. Er versprach, sie „vollständig auf dem Laufenden zu halten“.