FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl spricht mit SPÖ-Chefin Rendi Wagner
APA/Roland Schlager
Reaktionen

FPÖ empört, SPÖ versöhnlich

Die Angelobung der ersten Bundesregierung aus ÖVP und Grünen hat am Dienstag in der nunmehrigen Opposition höchst unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Die FPÖ greift dabei auf alte Verfahrensweisen zurück und attackiert das neue Kabinett scharf.

Nach der Kritik der vergangenen Tage am Regierungsprogramm gaben sich SPÖ-Vertreterinnen und -Vertreter nach der Angelobung konziliant und gratulierten der neuen Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sagte, sie erwarte von den neuen Regierungsmitgliedern „Dialog auf Augenhöhe mit dem Parlament“.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) bot der Regierung eine „ausgestreckte Hand“ für konstruktive Gespräche, die natürlich auch Platz für inhaltliche Kritik bieten müssten. Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) plädierte ebenfalls für eine Zusammenarbeit: „Das Parlament ist und will ein starker Partner der Bundesregierung sein“, sagte sie in einer Aussendung.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger wünschte der neuen Regierung „alles Gute für die verantwortungsvollen Aufgaben“. Man werde „genau beobachten, inwieweit bei den großen Zukunftsthemen Umwelt, Bildung und Entlastung die Dringlichkeit erkannt wird“, hieß es in einer Aussendung.

Reaktionen der Opposition

Die Vorsitzenden der Oppositionsparteien sparten nicht mit Kritik an der ungewöhnlichen neuen Regierungskonstellation.

FPÖ: „Linkslinke Experimente“

Anders die FPÖ, die Bundespräsident Alexander Van der Bellen vorwarf, der ÖVP zur „totalen strukturellen Macht“ zu verhelfen. „Bundespräsident Alexander Van der Bellen ebnet heute den Weg der ÖVP zur totalen strukturellen Macht“, kritisierte Klubchef Herbert Kickl (FPÖ) in einer Aussendung. Er sieht durch die neue Regierung das „pechschwarze System Niederösterreich“ etabliert, ergänzt um „gemeingefährliche linkslinke Experimente“.

Einmal mehr schoss sich Kickl auch auf die bosnischstämmige Justizministerin Alma Zadic ein, gegen die es bereits am Wochenende eine Reihe von teils rassistischen Userkommentaren auf den Facebook-Seiten diverser FPÖ-Politiker gegeben hatte.

Segen von Schönborn

Kardinal Christoph Schönborn wünschte der neuen Bundesregierung hingegen „viel Segen und Erfolg“. „Wenn wir das Gemeinsame vor das Trennende stellen, kommt es allen zugute: der bedrohten Schöpfung, den Menschen in prekären Situationen und dem Leben von seinem Anfang bis zu seinem natürlichen Ende“, so der Vorsitzende der Bischofskonferenz am Dienstag.

„Eine Koalition aus ÖVP und Grünen war für viele Menschen in Österreich nicht vorstellbar. Kompromissbereitschaft, Zukunftsorientierung und der unermüdliche Einsatz der Verhandlerinnen und Verhandler machten sie möglich“, so Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Wien. Die Koalition habe die Chance, „Österreich in vielen Lebensbereichen zu modernisieren und noch sicherer zu machen“.

Wirtschaft erfreut

Auch die Volksanwälte gratulierten der neuen Bundesregierung via Aussendung. „Wir wünschen der neuen Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler viel Erfolg bei ihrer Arbeit für die Republik und freuen uns auf gute Zusammenarbeit“, so die Volksanwälte Werner Amon, Bernhard Achitz und Walter Rosenkranz.

Die Wirtschaft begrüßte erneut das Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen. Es gewährleiste „erfolgreiches Wirtschaften“, zudem bringe die neue Bundesregierung „Ökonomie und Ökologie in Einklang“, hieß es in einer Aussendung der Wirtschaftskammer. Der Wirtschaftsbund freute sich auf eine „konstruktive Zusammenarbeit mit der neuen Regierung“. Ihr Programm klinge „vielversprechend und kann sich durchaus sehen lassen“, fänden sich doch darin viele Maßnahmen zur Entlastung und zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes.

Warnung vor Auflagen und Verboten

Ebenso zufrieden war die Industriellenvereinigung: Präsident Georg Kapsch sah „Anlass für eine hohe Erwartungshaltung“, das Regierungsprogramm habe Potenzial, „den Wirtschafts- und Industriestandort Österreich voranzubringen“, Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern und gleichzeitig wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu setzen.

Das Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria warnte am Dienstag hingegen vor Auflagen und Verboten. Wenn es der neuen Regierung gelinge, die ökologischen, ökonomischen und sozialen Ziele zu verbinden, könne Österreich zum Vorbild für viele Länder werden, so Direktor Tobias Thomas. Allerdings könnten Auflagen und Verbote zu hohen Kosten führen und die Wettbewerbsfähigkeit schwächen, warnte das industrienahe Institut.

Nicht zufrieden war der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband: „Die türkise Handschrift setzt sich fort und lässt befürchten, dass der Kurs zugunsten der Konzerne fortgesetzt wird“, so Präsident Christoph Matznetter.

Lob für Anschober

Der Umweltbereich zeigte sich am Dienstag erfreut. Das Programm biete das bisher umfassendste Klima- und Umweltschutzprogramm, mit der vereinbarten Klimaneutralität bis 2040 könne Österreich vom Nachzügler zum Vorreiter in Europa werden, lobte Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit.

Auch im Gesundheitsbereich war man zufrieden mit dem neuen Minister Rudolf Anschober. Sowohl die Ärztekammer als auch die Apothekerkammer freuten sich auf die Zusammenarbeit. „Sein soziales Engagement und seine unbestreitbare Kompetenz zeichnen ihn aus“, so Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres. Apotheker-Präsidentin Ulrike Mursch-Edlmayr lobte ihn als „überaus engagiertes, pragmatisch agierendes Mitglied mit langjähriger politischer Erfahrung und großer sozialer Kompetenz“.