Spaniens Premierminister Pedro Sanchez
APA/AFP/Pierre-Philippe Marcou
Spanien

Koalition auf wackligen Beinen

Die monatelange politische Blockade in Spanien ist vorerst beendet: Der geschäftsführende Ministerpräsident Pedro Sanchez (PSOE) hat am Dienstag die zweite und entscheidende Parlamentsabstimmung über seine Wahl zum Regierungschef gewonnen. Das Ergebnis war hauchdünn: Nur zwei Stimmen sicherten ihm die Mehrheit.

Sanchez erhielt in Madrid 167 Ja-Stimmen, 165 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Es gab 18 Enthaltungen. Damit hat Spanien nach zwei Wahlen 2019 erstmals wieder eine reguläre Regierung. Es ist die erste Koalitionsregierung in der neueren Geschichte des Landes.

Sanchez’ Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) wird gemeinsam mit dem linken Bündnis Unidas Podemos regieren. Neben dem Protestbündnis stimmten auch mehrere kleine Regionalparteien für Sanchez. Die größte katalanische Separatistenpartei ERC kam ihrem Versprechen nach, sich bei dem Votum zu enthalten. Das machte Sanchez den Weg frei.

Die Zeitung „El Pais“ sprach von der „knappsten Amtseinsetzung unserer Demokratie“. Bis zuletzt mussten die Sozialisten bangen: Wären Abgeordnete krank geworden oder hätten einige anders gestimmt als zuvor vereinbart, hätte Sanchez doch noch scheitern können.

Sanchez scheiterte in erster Runde

Der nun bestätigte Premier war in der ersten Parlamentsabstimmung am Sonntag gescheitert. Bei diesem Votrum war noch eine absolute Mehrheit von 176 Stimmen erforderlich – Sanchez erhielt aber nur 166 Ja-Stimmen. 165 Abgeordnete votierten gegen ihn, 18 enthielten sich, einer fehlte krankheitsbedingt.

Spaniens Premierminister Pedro Sanchez applaudiert im Parlament
AP/Manu Fernandez
Sanchez reichte am Dienstag eine knappe Mehrheit

Absolute Mehrheit bei Neuwahl verfehlt

Sanchez’ PSOE hatte die Neuwahl am 10. November – wie bereits die erste Neuwahl Ende April – deutlich gewonnen, die absolute Mehrheit aber klar verfehlt. Nach einer Vereinbarung mit dem linken Bündnis Unidas Podemos fehlten ihm aber immer noch Stimmen, um sich im Parlament durchzusetzen. Nach zähen Verhandlungen hatte die katalanische ERC vergangenen Woche schließlich zugestimmt, den Weg für eine Regierung frei zu machen.

Am Freitagabend hatte dann aber die spanische Wahlkommission (JEC) überraschend die Absetzung des katalanischen Regionalchefs Quim Torra beschlossen, sodass Sanchez’ Amtsantritt plötzlich wieder gefährdet zu sein schien. Die Zeitung „La Vanguardia“ bezeichnete den Schritt der JEC am Samstag als „Erdbeben“. Trotz ihrer Wut über die Absetzung Torras entschied die ERC-Parteispitze aber am Samstag – während der teils lautstarken Debatte über die Wahl von Sanchez im Parlament in Madrid –, ihn doch weiter zu unterstützen.

Zugeständnisse an katalanische Separatisten

Allerdings musste Sanchez im Gegenzug einen Deal mit den Separatisten eingehen und ihnen einen politischen Dialog über deren Unabhängigkeitsbestrebungen versprechen. Gabriel Rufian, ERC-Sprecher im Madrider Parlament, kündigte bereits an, dass es ohne einen sofortigen bilateralen Verhandlungstisch über die Selbstbestimmung der Region „keine Legislaturperiode geben wird“.

Die Wahlkommission war einem Antrag der konservativen Oppositionsparteien gefolgt, die eine Regierungsbildung von Sanchez unbedingt verhindern wollen. Torra wird Ungehorsam vorgeworfen, weil er sich vor der ersten Parlamentsneuwahl im April geweigert hatte, Symbole der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung von öffentlichen Gebäuden zu entfernen.

Scharfe Kritik der Opposition

Schon im Vorfeld hagelte es scharfe Kritik aus der Opposition. Bei der Parlamentsdebatte vor der ersten Abstimmung am Sonntag ging es im Madrider Congreso de los Diputados hoch her, Parlamentspräsidentin Meritxell Batet musste die lautstark protestierenden Abgeordneten einige Male zur Ordnung rufen. Der Chef der konservativen Volkspartei (PP), Pablo Casado, warnte vor „einer Frankenstein-Regierung, die sich aus Kommunisten und Separatisten zusammensetzt“.

Bei einer Demo vor dem Parlament bezeichneten Bürgerinnen und Bürger Sanchez am Sonntag als „Verräter“, der die spanische Verfassung untergrabe. Die Madrider Zeitung „ABC“ zitierte die Journalistin Isabel San Sebastian gar mit den Worten, die PSOE habe „die Nation, die Monarchie und den Rechtsstaat gesprengt“.