Ex-Innenminister Wolfgang Peschorn hat den umstrittenen Medienerlass seines Amtsvorgängers Herbert Kickl (FPÖ) wenige Tage vor der Amtsübergabe aufgehoben und neu formuliert.
Kickl hatte laut „Kleiner Zeitung“ dekretiert, in Aussendungen grundsätzlich immer Herkunft oder Religion von Straftätern oder Verdächtigen zu nennen. Nun soll das nur noch erfolgen, wenn es „für Zweck und Ziel der Kommunikation auch nötig ist“. Mit dem Zusatz, dass das unter dem Blickwinkel der Menschenrechte und des Datenschutzes zu erfolgen habe. Statt gut 30 ist er nur noch neun Seiten lang.
Kickl kritisierte den Schritt am Nachmittag. „Damit ist künftig eine transparente Information der Bürger über die Herkunft von Straftätern nicht mehr sichergestellt“, so der Ex-Innenminister via Aussendung. Ab jetzt gelte im Innenministerium wieder „die alte ÖVP-Niederösterreich-Doktrin, die da laute: Die Bürger haben ein Recht, das zu erfahren, was wir ihnen verkünden wollen.“