Vilimsky ist seit fast 14 Jahren als Generalsekretär der FPÖ tätig. Seine Funktion als FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament will er behalten. Die FPÖ will sich in ihrer am Mittwoch begonnenen zweitägigen Klausur im steirischen Leoben personell und inhaltlich neu aufstellen. Die FPÖ nagt noch an den Folgen der „Ibiza-Affäre“ und der Spendenaffäre um Ex-Parteichef und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache, dem Ende der Regierungsbeteiligung und der im Herbst erfolgten schweren Niederlage bei der Nationalratswahl.
Vilimsky bestätigte seinen Rücktritt selbst, wenig später wurde auch Hafeneckers Rücktritt bekannt. Es handle sich um einen freiwilligen Rückzug, sagte dieser am Rande der Parteiklausur. Es sei an der Zeit, an eine jüngere Person zu übergeben. Auch Vilimsky betonte, dass sein Rückzug auf eigenen Wunsch erfolge.
Schnedlitz als neuer Parteimanager
Neuer FPÖ-Parteimanager wird der niederösterreichische Nationalratsabgeordnete und Landesparteisekretär Michael Schnedlitz. Der 35-Jährige folgt dem bisherigen Duo, das Stunden zuvor seinen Rückzug bekanntgegeben hatte. Schnedlitz ist Vertrauter des niederösterreichischen Landesparteichefs Udo Landbauer und Bürgermeister-Stellvertreter von Wiener Neustadt.
„Ich habe dem Bundesparteivorstand heute vorgeschlagen, den Nationalratsabgeordneten Michael Schnedlitz für diese Funktion zu designieren“, schrieb FPÖ-Obmann Norbert Hofer in einer Aussendung. Der Vorstand sei diesem Vorschlag einstimmig gefolgt. Schnedlitz habe in seiner politischen Karriere „große Dynamik bewiesen und wichtige Erfolge erzielt“. Der Schritt auf Bundesebene sei ein „logischer Schritt in seiner konsequenten Entwicklung“, so Hofer.
Kritik von SOS Mitmensch
Die Wahl des neuen Generalsekretärs dürfte nicht kritiklos hingenommen werden. Laut einem Dossier von SOS Mitmensch soll er bei einer Kundgebung im Jahr 2016 explizit die rechtsextremen Identitären erwähnt haben mit den Worten: „Liebe Identitäre Bewegung, ich begrüße euch recht herzlich in Wiener Neustadt! Hier seid ihr herzlich willkommen!“ Zuletzt hatte die FPÖ versucht, sich von den Identitären zu distanzieren.
FPÖ-Generalsekretäre Vilimsky und Hafenecker zurückgetreten
Einen Tag nach der Angelobung der Bundesregierung sind die beiden Generalsekretäre der FPÖ, Harald Vilimsky und Christian Hafenecker, zurückgetreten.
„Wesentliche Rolle im Klub“
Hafenecker, der seit Mai 2018 Generalsekretär an der Seite Vilimskys ist, will weiterhin stellvertretender Landesobmann der Freiheitlichen in Niederösterreich sein, wie er sagte. Zudem werde er eine „wesentliche Rolle im Parlamentsklub“ der FPÖ spielen. Auch Hafenecker wollte – wie Vilimsky – diesen Schritt schon vor längerer Zeit machen, allerdings sei der „Ibiza-Skandal“ dazwischengekommen: „Man lässt die Truppe nicht alleine.“
Vilimsky wiederum betonte, der wahrscheinlich längstgediente Generalsekretär einer Partei in Österreich gewesen zu sein. „Daher war es mehr als an der Zeit zu übergeben.“ Auch er betonte, den Schritt immer wieder aufgeschoben zu haben, zuletzt aufgrund der Parteikrise, die durch das „Ibiza-Video“ verursacht wurde. Neben seinem internationalen Engagement will er sich als Verantwortlicher in den Wiener Wahlkampf einmischen.
Strengere Compliance-Regeln
Eigentlich hätten andere Themen die zweitägige Klausur im steirischen dominieren sollen. So wollen sich die Freiheitlichen strenge Compliance-Regeln verordnen, nicht zuletzt aufgrund des „Ibiza“- und Spesenskandals des Ex-Obmannes Heinz-Christian Strache. Auch strengere Maßstäbe für eine Mitgliedschaft bei den Freiheitlichen sollen verabschiedet werden. Die Kommunikation soll moderner werden, etwa durch Videokonferenzen.
Mit der Ausarbeitung des neuen moderneren Auftritts waren der Welser Bürgermeister Andreas Rabl, Salzburgs Landesparteichefin Marlene Svazek und Vorarlbergs Parteichef Christof Bitschi beauftragt gewesen. Über die Ergebnisse soll am Donnerstag in einer Pressekonferenz informiert werden.