US-Präsident Donald Trump
Reuters/Kevin Lamarque
Trump zu Iran

Neue Sanktionen, aber kein Militärschlag

Nach den iranischen Raketenangriffen auf US-geführte Stützpunkte im Irak hat US-Präsident Donald Trump neue scharfe Sanktionen gegen Teheran angekündigt. Einen Militärschlag der USA gegen den Iran schloss Trump bei einer Rede am Mittwoch aber aus.

„Die Tatsache, dass wir dieses großartige Militär und die Ausrüstung haben, bedeutet allerdings nicht, dass wir es einsetzen müssen. Wir wollen es nicht einsetzen“, sagte Trump im Weißen Haus in Washington. „Der Iran scheint sich zurückzuhalten, was gut für alle Beteiligten und sehr gut für die Welt ist.“ Die USA seien bereit zum Frieden mit allen, die das wollten. Trump rief den Iran zur Zusammenarbeit gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auf. Die Bekämpfung der Extremisten sei auch im Interesse Teherans, so Trump, „und wir sollten dabei und bei anderen gemeinsamen Prioritäten zusammenarbeiten“.

Bei den Angriffen auf die zwei Militärbasen, die von der US-Armee genutzt werden, habe es keine Todesopfer gegeben, sagte der US-Präsident. Alle US-Soldaten und ihre irakischen Kameraden seien wohlauf. Der Militärstützpunkt habe ebenfalls „nur minimalen Schaden“ davongetragen. Hintergrund sei ein Frühwarnsystem gewesen, das gut funktioniert habe. Das iranische Staatsfernsehen hatte zuvor von 80 Todesopfern berichtet, bei denen es sich um „amerikanische Terroristen“ handle.

US-Präsident Donald Trump
AP/Evan Vucci
Trump bei seiner Rede im Weißen Haus: Die USA wollen ihr Militär nicht einsetzen, sagte der Präsident

Antwort in Form neuer Sanktionen

Die USA würden die Aggression des Iran aber nicht unbeantwortet lassen, so Trump. Die Antwort soll laut dem US-Präsidenten in Form neuer Wirtschaftssanktionen erfolgen. Man werde sie so lange aufrechterhalten, bis die iranische Regierung ihr Verhalten ändere.

Sicherheitsexperte Mangott über den USA-Iran-Konflikt

Gerhard Mangott, Professor für internationale Politik und Sicherheitsexperte an der Universität Innsbruck, über die Spannungen zwischen den USA und dem Iran.

Zudem rief Trump die verbliebenen Vertragspartner des in Wien geschlossenen Atomabkommens – Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland – zum Rückzug aus dem 2015 geschlossenen Vertrag auf. Die USA hatten sich bereits 2018 aus dem Abkommen zurückgezogen.

Nächtlicher Angriff

Die Racheaktion in der Nacht auf Mittwoch war eine Vergeltungsaktion für den Tod des iranischen Generals Kassem Soleimani, der bei einem US-Drohnenangriff in Bagdad ums Leben gekommen war. Die Aktion der iranischen Streitkräfte kam allerdings mit Vorwarnung. Die irakische Regierung wurde nach eigenen Angaben kurz vor dem Angriff aus Teheran über den Militärschlag informiert. Der irakische Regierungschef Adel Abdel Mahdi sagte, zur selben Zeiten hätten sich auch die Amerikaner gemeldet.

Grafik zu US-Truppenstärke im Nahen Osten
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: CNN

Die im Irak stationierten US-Truppen waren einem Medienbericht zufolge vor dem iranischen Raketenangriff gewarnt worden. Dank eines frühzeitigen Alarms hätten diejenigen im Gefahrenbereich Zeit gehabt, sich in Schutzbunkern in Sicherheit zu bringen, berichtete der US-Sender CNN unter Berufung auf einen Angehörigen des US-Militärs.

Rouhani: „Werden nicht zurückweichen“

Der iranische Präsident Hassan Rouhani drohte Washington unterdessen: „Falls die Amerikaner weitere Angriffe und Verbrechen gegen den Iran planen sollten, werden wir eine Antwort geben, die noch härter ist als der heutige Angriff.“ Außenminister Mohammed Dschawad Sarif bezeichnete den Angriff als „legitime Selbstverteidigung“.

Iran beschießt US-Basen im Irak

In der Nacht auf Mittwoch feuerte der Iran mehr als 20 Raketen auf zwei Stützpunkte im Irak ab – als Vergeltung für die Tötung eines iranischen Generals durch die US-Armee.

Der oberste Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, bezeichnete den Angriff gegen die US-Militärstützpunkte als „Ohrfeige“ für die USA. „Die Amerikaner haben in dieser Region nur Krieg und Zerstörung angerichtet“, sagte der Ajatollah, der auch oberster Befehlshaber der iranischen Streitkräfte ist. Der Iran verfolge keine Kriegsabsichten, habe aber auf die Tötung Soleimanis reagieren müssen, erklärte Chamenei.

Die Revolutionsgarden und auch der iranische Verteidigungsminister Amir Hatami warnten den „großen Satan“ USA vor Gegenangriffen. Laut CNN drohten die Revolutionsgarden zudem mit Angriffen auf Dubai, Haifa in Israel und mit Attacken in den USA selbst, sollten Gegenschläge erfolgen. Einem Bericht des staatlichen iranischen Fernsehens zufolge habe der Iran 100 weitere Ziele im Visier, sollten die USA vergeltende Maßnahmen ergreifen. Trump wiederum hatte dem Iran mit einem Angriff auf „52 Ziele“ gedroht. Darunter hätten sich auch kulturelle Stätten befinden sollen, was der US-Präsident nach heftiger internationaler Kritik später zurückzog.

UNO ruft zur Zurückhaltung auf

Die Vereinten Nationen sehen die USA im Konflikt mit dem Iran auf Deeskalationskurs. Man habe die Rede von Präsident Trump zur Kenntnis genommen. „Wir begrüßen jeden Hinweis darauf, dass die Führer von einer größeren Konfrontation Abstand nehmen und alles tun, um eine weitere Eskalation zu vermeiden“, sagte der Sprecher von Generalsekretär Antonio Guterres, Stephane Dujarric, am Mittwoch in New York.

Raketenbeschuss auf US-Militärbasen im Irak

Je nach Angaben zwischen 15 und 22 iranische Raketen wurden in der Nacht auf Mittwoch gegen zwei US-Militärbasen im Irak abgefeuert.

Zuvor hatte die UNO erklärt, dass eine Eskalation der Lage im Nahen Osten unbedingt verhindert werden müsse. „Es ist unsere gemeinsame Pflicht, alle Anstrengungen zu unternehmen, um einen Krieg im Golf zu vermeiden, den sich die Welt nicht leisten kann“, hatte Dujarric mitgeteilt. Guterres werde sein „aktives Engagement“ mit Akteuren in der Krise fortsetzen.

Die UNO-Mission im Irak läuft seit 2003. Mit ihrer Unterstützung arbeitete das Land unter anderem eine neue Verfassung aus, hielt Wahlen ab und koordinierte humanitäre Hilfen im Land. Die UNO bemühte sich auch, bei der Schlichtung territorialer Streitigkeiten zu helfen. Nach UNO-Angaben sind dort derzeit rund 230 Beschäftigte für die Mission im Einsatz.

Trump will stärkeres Engagement der NATO

In seiner Rede im Weißen Haus forderte Trump zudem ein stärkeres Engagement der NATO im Nahen Osten. „Heute werde ich die NATO darum bitten, sich deutlich mehr im Nahost-Prozess einzubringen“, sagte Trump am Mittwoch. In einem späteren Telefonat mit dem US-Präsidenten zeigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sich der Forderung gegenüber aufgeschlossen.

ORF-Reporter zu den iranischen Angriffen im Irak

Jörg Winter berichtet aus Teheran (Iran) und Hannelore Veit aus Washington, D. C., über die weitere Eskalation im Konflikt zwischen den USA und dem Iran.

„Sie stimmten darüber überein, dass die NATO mehr zur regionalen Stabilität und zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus beitragen könnte“, teilte das Militärbündnis im Anschluss an das Gespräch mit. Beide wollten zu dem Thema in engem Kontakt bleiben. Das Weiße Haus teilte mit, Trump habe im Gespräch mit Stoltenberg den Wert der NATO und ihre Rolle bei der Verhinderung von Konflikten und der Wahrung des Friedens in der Region betont.