Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Integrations- und Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP)
ORF.at/Roland Winkler
Hetzkampagne

ÖVP stellt sich hinter Zadic

Die ÖVP gibt der neuen Justizministerin Alma Zadic (Grüne) Rückendeckung. Gegen die in Bosnien geborene Zadic läuft derzeit eine Hetzkampagne in Sozialen Netzwerken. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Integrations- und Frauenministerin Susanne Raab (beide ÖVP) forderten am Donnerstag ein Ende der gegen Zadic gerichteten Hetzkampagne. Zadic selbst steht mittlerweile unter Polizeischutz.

Sie werde von drei Cobra-Beamten rund um die Uhr bewacht, hieß es in Medienberichten. Zadics Ministerkollegin Raab erklärte indes in einer schriftlichen Stellungnahme, „dass Hass im Netz und im Speziellen Hass gegen Frauen, die in Österreich gut integriert sind und sich für ein harmonisches Zusammenleben einsetzen, absolut keinen Platz hat“.

Zadic habe ihre vollste Unterstützung, sie verurteile die gegen sie gerichteten Hasstiraden zutiefst, so Raab. Die Justizministerin war in den vergangenen Tagen in Sozialen Netzwerken Opfer wüster Beschimpfungen geworden, vor allem wegen ihrer bosnischen Herkunft. Sogar Morddrohungen wurden geäußert.

Kritik auch an „linker Hetze“

Raab wandte sich aber auch gegen Beflegelungen von Kurz. Wörtlich schrieb die Ministerin von „linker Hetze“. Den Bundeskanzler als „Baby-Hitler“ darzustellen sei ebenso „zu 100 Prozent zu verurteilen“. Kurz war vergangenes Wochenende derart von der deutschen Seenotrettungsorganisation Lifeline genannt worden – in Anlehnung an einen „Titanic“-Artikel.

Das deutsche Satiremagazin hatte im Herbst 2017 ein Bild mit Kurz samt Zielscheibe veröffentlicht und getitelt: „Endlich möglich: Baby-Hitler töten!“ Rechtliche Konsequenzen gab es für das Magazin nicht, die Ermittlungen wurden eingestellt.

Kurz sieht „widerliches Phänomen“

Auch Kurz selbst meldete sich am Donnerstag zu Wort: „#HassimNetz ist ein widerliches Phänomen unserer Zeit. So etwas darf bei uns keinen Platz haben!“, schrieb er auf Twitter. „Wir werden konsequent gegen Hass im Netz vorgehen – egal ob von links, islamistisch oder rechts“, so Kurz, der Zadic und allen anderen Betroffenen seine „volle Unterstützung“ zusicherte.

Kurz selbst hatte am Dienstag im Ö1-Morgenjournal fälschlicherweise von einer „strafrechtlichen Verurteilung“ Zadics gesprochen, kurz danach aber via Twitter richtiggestellt, dass sie lediglich erstinstanzlich medienrechtlich zu einer Entschädigungszahlung verurteilt wurde. „Jedem kann einmal ein Fehler passieren. Ich kenne und schätze sie und halte sie für geeignet. Daher schlage ich sie dem Bundespräsidenten als Justizministerin vor“, twitterte Kurz am Dienstag vor der Angelobung.

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Justizminister a. D. Clemens Jabloner
APA/Herbert Neubauer
Zadic bei der Übergabe des Ministeriums durch ihren Vorgänger Clemens Jabloner

Anschober: Einheitlich dagegen auftreten

Gegen Beschimpfungen von Politikern gebe es kein Patentrezept. „Die Politik insgesamt ist gefragt, einheitlich dagegen aufzutreten“, sagte Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) am Rande einer Pressekonferenz am Donnerstag in Wien. Was mit seiner Parteikollegin Zadic passiere, „ist eine gefährliche Form von Dummheit, die eine kleine Minderheit in diesem Land praktiziert“. Es sei eine kleine, aber laute Gruppe. Es gelte klarzustellen, wo Österreich stehe, nämlich „ganz woanders“, im Rahmen von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde, sagte Anschober.

Jabloner: Beschimpfungsorgie besonderer Tiefpunkt

Die wüsten Attacken in Sozialen Netzwerken auf Zadic dominierten auch die Amtsübergabe in ihrem Ressort am Dienstag. Ihr Vorgänger Clemens Jabloner sprach von einer Beschimpfungsorgie, die einen besonderen Tiefpunkt darstelle. Jenen, die dafür verantwortlich seien, attestierte er „Niedertracht“.

Jabloner zeigte sich überzeugt davon, dass Zadic gestärkt und nicht geschwächt aus der Angelegenheit hervorgehen werde. Angesprochen wurde vom früheren Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs auch, dass die neue Ministerin in einem medienrechtlichen Verfahren erstinstanzlich zu einer Entschädigungszahlung verpflichtet wurde. Ausdrücklich betonte Jabloner hier, dass es sich um kein strafrechtliches Verfahren handle und es damit auch zu keinem Strafregistereintrag komme.

Im anschließenden Gespräch mit Journalisten sagte Zadic, dass sie in den vergangenen Tagen versucht habe, sich angesichts von Beschimpfungen bis hin zu Morddrohungen von Sozialen Netzwerken fernzuhalten. Der Tag der Angelobung sei nicht nur für sie und ihre Eltern, sondern auch für viele Menschen mit Migrationshintergrund sehr emotional gewesen.