Das neue Bundesministeriengesetz, in dem die Ressorts geregelt sind, wurde am Freitag im Plenum mit den Stimmen von ÖVP und Grünen beschlossen. Damit ist die Aufteilung praktisch fix, das Gesetz könnte aber mit Verzögerung in Kraft treten: Es muss nämlich noch der Bundesrat grünes Licht geben. Mit ihrer dortigen Mehrheit können SPÖ und FPÖ das Gesetz aufhalten – der Nationalrat muss dann mit einem Beharrungsbeschluss den Bundesrat überstimmen. Das Inkrafttreten könnte damit bis in den Februar hinausgezögert werden.
Unmittelbar vor dem Beschluss wurden offenbar noch Kompetenzen verschoben. So ging man am Vormittag etwa noch davon aus, dass Erdöl, Kohle und Gas zum Landwirtschaftsministerium wandert – letzlich dürfte dieser Bereich aber doch bei Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) bleiben. Wie die Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer dazu via Twitter mitteilte, befinde sich lediglich das Bergwesen im Kompetenzbereich von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP).
Lob und Tadel für ÖVP-Grünen-Pläne
Die neue Bundesregierung hat sich am Freitag dem Nationalrat präsentiert. Es gab lobende Worte – aber auch viel Kritik.
Zivildienst im Landwirtschaftsressort sorgte für Aufsehen
Köstingers Ressort wurde schon in den vergangenen Tagen mit ungewohnten Themenkomplexen ausgestattet: Neben Landwirtschaft, Regionen und Tourismus ist das Ministerium künftig auch für die Telekom- und Breitbandagenden sowie den Zivildienst zuständig. „Es bleibt zusammen, was zusammengehört. Und es kommt dazu, was dazupasst“, sagte Köstinger am Mittwoch.
Neben den neuen Kompetenzen für das Landwirtschaftsministerium haben weitere Änderungen in den Ressorts in den vergangenen Tagen für Debatten gesorgt. Zwar ist die neue Regierung die weiblichste der Geschichte, ein eigenes Frauenministerium gibt es aber nicht. Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) wird die Frauenagenden im Bundeskanzleramt mit betreuen. Schon unter der ÖVP-FPÖ-Regierung waren diese im Bundeskanzleramt angesiedelt. Davor waren die Agenden Teil des Gesundheitsministeriums. Auch Karoline Edtstadler (ÖVP) als Ministerin für EU-Fragen ist dem Bundeskanzleramt zugeordnet.
Justizministerium ohne Verfassung, mit Datenschutz
Auch der vollständige Name des Justizministeriums von Alma Zadic (Grüne) wird bereinigt: Hieß das Ressort unter der ÖVP-FPÖ-Regierung noch Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, ist es jetzt lediglich das Bundesministerium für Justiz.
Der Verfassungsdienst wandert von der Justiz wieder zurück ins Kanzleramt, bleibt also bei der ÖVP. Datenschutzangelegenheiten sind unterdessen weiterhin Teil des Justizministeriums. Anders als ursprünglich von ÖVP und Grünen geplant, behält das Justizministerium nun aber die Organisation des Bundesverwaltungsgerichts.
Nur sechs Bezeichnungen unverändert
Insgesamt wurden nur sechs Ministerien nicht umbenannt: das Bundeskanzleramt von Sebastian Kurz (ÖVP), das Innenministerium von Karl Nehammer (ÖVP), das Finanzministerium mit Gernot Blümel (ÖVP) an der Spitze und das Verteidigungsministerium mit der ersten Ministerin in dieser Rolle, Klaudia Tanner (ÖVP), sowie das Ministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort von Margarete Schramböck (ÖVP) und das Bildungsministerium von Heinz Faßmann, als Parteiloser auf einem ÖVP-Ticket.
Werner Kogler (Grüne) wird neben seiner Tätigkeit als Vizekanzler auch Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport. Klimaschutzministerin Gewessler übernimmt den Verkehr und das zuvor bei Köstinger angesiedelte Umweltthema. Einen großen Bereich übernimmt auch Rudolf Anschober (Grüne), der dem Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vorsteht. Die bisher im Sozialministerium untergebrachten Agenden für den Arbeitsmarkt wanderten jedoch ins Familienministerium von Christine Aschbacher (ÖVP).
Generalsekretäre verlieren Privileg
Ebenfalls im Bundesministeriengesetz geregelt ist die Rolle der Generalsekretäre: Mit dem Gesetz wird ihnen die Möglichkeit genommen, sich in den Beamtenstatus versetzen und damit de facto unkündbar machen zu lassen. „Die mit der Bundesministeriengesetz-Novelle 2017 […] erfolgte Gleichstellung von Generalsekretären mit Sektionsleitern hinsichtlich einer möglichen Aufnahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis soll im Sinne einer sparsamen Verwaltung entfallen“, heißt es in den Erläuterungen zur Novelle, die bereits am Donnerstag den Budgetausschuss passierte.
Nationalratspräsident Sobotka (ÖVP) zur Regierungserklärung
Nachdem Österreichs neue Bundesregierung ihren ersten Auftritt im Nationalrat hatte, war dessen Präsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) zu Gast im ZIB2-Studio.
Opposition mit Kritik an Ressortverteilung
Schon am Donnerstag gab es Kritik von der Opposition an der Gesetzesnovelle. Die SPÖ kritisierte unter anderem, dass die Zuständigkeit für die Geheimdienste weiter bei einer Partei liegt. Auch die Ausgliederung der Arbeit aus dem Sozialministerium wurde kritisiert.
SPÖ und FPÖ zeigten auch Unverständnis für die Verschiebung des Zivildiensts in das Landwirtschaftsministerium. NEOS kritisierte unterdessen, dass die Zuständigkeit für Grund- und Freiheitsrechte im Bundeskanzleramt angesiedelt wird. Auch die Verlagerung der Post-und-Telekom-Agenden ins Landwirtschaftsministerium stieß bei NEOS auf Unverständnis – im Gegenzug wurde etwa die Zusammenlegung von Arbeit und Familie in einem Ressort gelobt. Das sorgte wiederum bei der SPÖ für wenig Zustimmung.