Nach wochenlanger Blockadehaltung Russlands hat sich der UNO-Sicherheitsrat kurz vor Ablauf einer Frist auf die Offenhaltung humanitärer Hilfswege nach Syrien geeinigt – der Kompromiss könnte Notleidende im Nordosten des Landes aber von Lieferungen abschneiden.
Das UNO-Gremium stimmte für eine Resolution zum grenzübergreifenden Zugang für die Vereinten Nationen in das Bürgerkriegsland. Der verabschiedete Text fällt jedoch deutlich hinter die bisherige Regelung zurück und liegt näher an der Position Moskaus, das mit Syriens Machthaber Baschar al-Assad verbündet ist.
Drei Millionen Betroffene
Hintergrund ist eine seit 2014 bestehende Resolution, die es den Vereinten Nationen erlaubt, wichtige Hilfsgüter über bisher vier Grenzübergänge in Teile des Landes zu bringen, die nicht von Assad kontrolliert werden. Nach UNO-Angaben sind drei Millionen Menschen von den Gütern abhängig, die diese Punkte passieren.
Russland hatte zusammen mit China eine erneute jährliche Verlängerung blockiert und wollte statt vier Übergängen nur noch zwei an der türkisch-syrischen Grenze und ein Mandat von nur sechs statt zwölf Monaten.
Von Deutschland und Belgien vorgelegt
Der beschlossene Kompromiss – der von den ausarbeitenden Ländern Deutschland und Belgien vorgelegt wurde – enthält ebenfalls nur die zwei Grenzübergänge an der türkisch-syrischen Grenze. Das Mandat läuft nach einem halben Jahr ab. Zwei weitere Übergänge, einer an der Grenze zu Jordanien im Süden und einer im Osten an der Grenze zum Irak werden für den UNO-Mechanismus geschlossen.
Generalsekretär Antonio Guterres wird in dem Text darum gebeten, bis Ende Februar Vorschläge für neue Korridore zu machen, um die Notleidenden und nun möglicherweise Abgeschnittenen im Nordosten des Landes besser erreichen zu können.