Österreich wird auch unter Türkis-Grün nicht dem UNO-Migrationspakt beitreten. „Die Linie Österreichs in dieser Frage wird völlig unverändert bleiben“, sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) im APA-Interview. Der Flüchtlingsverteilung in der EU erteilte er eine Absage, strich aber zugleich den „neuen Fokus“ auf Fragen wie Menschenrechte und Klimadiplomatie hervor.
„Ich halte das für den völlig falschen Weg, der nur das Geschäft der Schlepper fördert“, sagte Schallenberg zur Forderung der EU-Kommission, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Auch von einer Wiederaufnahme des Resettlement-Programmes (Umsiedelung) der Vereinten Nationen hält Schallenberg nicht viel. Stattdessen hob er die im Regierungsprogramm angekündigte Erhöhung der Gelder für Entwicklungszusammenarbeit als „wesentliches Vehikel“ zur Vorbeugung von Migration hervor. Hier wolle er ein „Plus“ erzielen.