Das Thema Migration und der Umgang mit Asylwerberinnen und Asylwerbern ist offensichtlich die größte thematische Kluft zwischen den neuen Koalitionspartnern ÖVP und Grüne.
Das wurde gestern Abend in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ einmal mehr deutlich. Auf den UNO-Migrationspakt, dem Österreich nicht zustimmte, angesprochen, sagte die grüne Klubchefin Sigrid Maurer: „Das ist nicht unsere Position, aber wir sind limitiert auf das, was das Regierungsprogramm hergibt.“
Maurer zufolge gebe es weder in Österreich noch auf EU-Ebene Mehrheiten für die grüne Position. Die Grünen seien grundsätzlich für einen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge in Europa. Diese Position sei nicht durchsetzbar gewesen in den Regierungsverhandlungen. Aber „wir werden weiterkämpfen“, so Maurer.
Das neue Mitte-Rechts?
Die Klubchefinnen und ein Klubchef des Nationalrats haben in „Im Zentrum“ über die neue Regierungskonstellation diskutiert. Migration und Flüchtlingspolitik sind das Thema, bei dem ÖVP und Grüne besonders weit auseinanderliegen.
UNO-Migrationspakt ist kein Vertrag
ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg hatte zuvor im APA-Interview die unter Türkis-Blau entstandene österreichische Position bekräftigt, wonach das Land dem UNO-Migrationspakt nicht beitreten und einer Flüchtlingsverteilung in der EU nicht zustimmen werde. Das bekräftigte auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger, der in „Im Zentrum“ dazu sagte: „Wir halten Linie und beteiligen uns nicht am Verteilungsschlüssel.“
Der UNO-Migrationspakt ist kein Vertrag. Es handelt sich um einen „rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen“, wie es im Pakt heißt. Migration könne „von keinem Staat allein gesteuert werden (…), da das Phänomen von Natur aus grenzüberschreitend ist und somit Zusammenarbeit und Dialog auf internationaler, regionaler und bilateraler Ebene erfordert“.