Zwei von der spanischen Justiz verfolgte katalanische Unabhängigkeitsbefürworter haben ihre Mandate als EU-Abgeordnete angetreten. Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont und sein einstiger Gesundheitsminister Toni Comin kamen heute zur Vollversammlung des EU-Parlaments in Straßburg an. Puigdemont rief die europäischen Institutionen dazu auf, im Katalonien-Konflikt Stellung zu beziehen.
Puigdemont und Comin waren im Mai ins Europaparlament gewählt worden, konnten ihr Mandat zunächst aber nicht antreten, weil die Regierung in Madrid ihre Vereidigung blockierte. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied im Dezember unter Verweis auf die parlamentarische Immunität, dass dies nicht rechtens war. Die Katalanen beantragten daraufhin ihre Akkreditierung als EU-Abgeordnete.
„Die EU muss unbedingt aufhören wegzuschauen“, sagte Puigdemont bei seiner Ankunft in Straßburg. Spanien respektiere den Rechtsstaat nicht. Die spanische Justiz geht seit dem ausgesetzten Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien im Oktober 2017 hart gegen die Befürworter der Abspaltung der Region von Spanien vor.
Spanien beantragt Immunitätsaufhebung
Auch der ehemalige katalanische Vizepräsident Oriol Junqueras war im Mai ins EU-Parlament gewählt worden. Anders als Puigdemont und Comin, die sich der Strafverfolgung entzogen hatten, indem sie ins Exil nach Belgien flohen, war Junqueras verhaftet und vergangenen Oktober zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Mit Verweis auf das rechtskräftige Urteil verweigerten die spanischen Behörden Junqueras trotz des EuGH-Urteils den Antritt seines Parlamentsmandats.
Im Fall von Puigdemont und Comin beantragte Spanien die Aufhebung der Immunität. Das EU-Parlament muss darüber noch entscheiden. Bis auf Weiteres sind die beiden Katalanen aber vollwertige EU-Abgeordnete.