US-Präsident Donald Trump
Reuters/Joshua Roberts
Streit über Iran

Trump kontert mit scharfen Attacken

US-Präsident Donald Trump ist durch das Voranschreiten der Impeachment-Entwicklungen unter Druck geraten. Zu dem Streit über seine möglichen Verfehlungen in dieser Causa kam nun auch noch ein Konflikt mit den Demokraten über die aktuelle US-Politik im Nahen Osten. Trump ritt am Montag schwere Attacken gegen seine demokratischen Kontrahenten, die kurz davor sind, ihre Anklage in den US-Senat zu schicken.

Die Demokraten hatten Trump wegen der gezielten Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch einen US-Drohnenangriff scharf kritisiert. Trump habe leichtfertig eine dramatische Eskalation des Konflikts mit Teheran riskiert, so der Vorwurf. Sie hinterfragten außerdem die Rechtfertigung der US-Regierung für den tödlichen Drohnenangriff.

Nun konterte Trump via Twitter, wo er eine Fotomontage teilte, die die Demokraten Nancy Pelosi und Chuck Schumer mit muslimischer Kopfbedeckung zeigt. Damit dürfte er sie als Handlanger des Iran darstellen wollen. Trump warf ihnen zudem vor, Soleimani zu einem „wunderbaren Kerl“ machen zu wollen. „Alles was ich mache, egal ob Wirtschaft, Militär oder sonst was, wird von den radikalen linken Nichtsnutz-Demokraten verachtet.“ Mit Soleimanis Tötung habe er getan, „was schon seit 20 Jahren hätte getan werden müssen“.

Pompeo: „Seid einfach wie Norwegen!“

Auch US-Außenminister Mike Pompeo verteidigte am Montag den Luftangriff auf Soleimani. „Es gibt keinen Terroristen außer Osama Bin Laden, der mehr amerikanisches Blut an den Händen hatte als Kassem Soleimani“, sagte Pompeo am Montag vor Studierenden der Stanford Universität. Dieser sei für den Tod von mehr als 600 Amerikanern verantwortlich und das „Mastermind“ der jüngsten Angriffe auf US-Soldaten im Irak gewesen.

Der Angriff auf Soleimani sei Teil einer „größeren Strategie“, die die US-Regierung verfolge, sagte Pompeo. Der Iran solle sich „wie eine normale Nation“ verhalten. „Seid einfach wie Norwegen!“, sagte Pompeo. Gleichzeitig sprach er eine Drohung an den Iran aus: „Wenn der Iran eskaliert, werden wir das zu unseren Bedingungen beenden.“

Teheran und Washington in Twitter-Streit

Das US-Militär hatte Soleimani Anfang Jänner mit einem gezielten Drohnenangriff im Irak getötet. Der Iran antwortete mit einem Vergeltungsschlag auf von den USA genutzte Militärstützpunkte im Irak. Hinzu kam der versehentliche Abschuss einer ukrainischen Passagiermaschine. Das iranische Militär gab am Wochenende zu, für den irrtümlichen Abschuss verantwortlich zu sein. 176 Menschen starben bei dem Absturz. Nach großen regierungskritischen Demonstrationen am Wochenende im Iran wies die Regierung Vertuschungsvorwürfe zurück. Inzwischen konnten kanadische Experten in den Iran reisen. Sie sollen bald Verantwortungsträger in Teheran treffen und ihre Untersuchungen zum Absturz aufnehmen.

Bei den Protesten in Teheran wurde einem Medienbericht zufolge der Sohn des hochrangigen Oppositionellen Mehdi Karrubi festgenommen. Trump stellte sich via Twitter demonstrativ hinter die Proteste und warnte die iranische Führung davor, gewaltsam gegen Regierungskritiker vorzugehen. Die USA und die ganze Welt würden zuschauen, warnte Trump. Der US-Präsident vergieße „Krokodilstränen“, reagierte Teheran auf den Tweet Trumps. „Stehen Sie an der Seite der Iraner oder gegen sie, wenn Sie ihren Nationalhelden (Soleimani, Anm.) in einer Terroraktion töten lassen?“, fragte Außenamtssprecher Abbas Mussawi ebenfalls via Twitter.

Trump sieht keine Unstimmigkeiten in Regierung

Die Regierung in Washington begründete die Tötung Soleimanis mit drohenden Angriffen auf US-Bürger, die dieser geplant haben soll. Trump sprach am Freitag davon, dass Attacken auf vier US-Botschaften geplant gewesen sein könnten. Eine Aussage von Verteidigungsminister Mark Esper, dafür keine Beweise gesehen zu haben, wurde als offener Widerspruch in der Regierung gewertet. Trump wies das zurück, es gebe innerhalb seiner Regierung keine Unstimmigkeiten. In seinem Team habe Einigkeit geherrscht, so Trump auf Twitter.

Trump ist innenpolitisch schwer unter Druck, weil die Demokraten das Amtsenthebungsverfahren wegen der Ukraine-Affäre vorantreiben. Nach Pelosis Einschätzung sind inzwischen „genug Beweise“ für das Impeachment gesammelt worden. Die Beweise reichten aus, um Trump „seines Amtes zu entheben“, sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses am Sonntag im Sender ABC. Pelosi will sich am Dienstag mit ihrer Fraktion treffen, um die Verabschiedung einer Resolution vorzubereiten, mit der die Anklagepunkte gegen Trump offiziell an den Senat, in dem Trumps Republikaner die Mehrheit haben, übermittelt werden.

Damit kommt wieder Bewegung in den festgefahrenen Streit zwischen den Demokraten und Trumps Republikanern über den Ablauf des Amtsenthebungsverfahrens.

Keine Zeugen im Senat

Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte Mitte Dezember ein Impeachment gegen Trump beschlossen. Die Opposition wirft Trump Amtsmissbrauch vor, weil er die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt hatte, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im November herausfordern könnte. Die Demokraten legen Trump auch eine Behinderung des Kongresses zur Last.

Bisher wurde die Anklage aber nicht an den republikanisch dominierten Senat weitergeleitet, wo das eigentliche Verfahren abgehalten wird und auch die Abstimmung über die Amtsenthebung stattfinden soll. Hintergrund ist ein Streit über die Gestaltung des Prozesses: Die Demokraten fordern unter anderem, auch im Senat Zeugen anzuhören. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, lehnt das aber ab.