General Haftar, der einen Großteil des Ostens und Südens Libyens kontrolliert, hatte sich am Montag bis Dienstagfrüh Bedenkzeit erbeten, sei aber dann vorzeitig abgereist. Der Chef der international anerkannten libyschen Einheitsregierung, Fajis al-Sarradsch, hatte die Vereinbarung bereits am Montag unterschrieben. Russland wolle die Arbeit an den Verhandlungen fortsetzen, hieß es.
Zuvor hatten die libyschen Konfliktparteien unter Vermittlung Russlands und der Türkei sieben Stunden lang in Moskau über die Modalitäten der Waffenruhe verhandelt. Direkt getroffen hatten einander Sarradsch und Haftar dabei nach Angaben des Vorsitzenden des Parlaments in Tripolis, Chaled al-Maschri, jedoch nicht.
Zeitlich „unbegrenzte Einstellung der Kampfhandlungen“
Mit dem Abkommen sollen die seit neun Monaten andauernden Kämpfe zwischen den Truppen der Einheitsregierung und des abtrünnigen Generals vor den Toren der libyschen Hauptstadt eingestellt werden. Die Vereinbarung, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, sieht eine zeitlich „unbegrenzte Einstellung der Kampfhandlungen“ vor. Zudem sollen die Konfliktparteien die sichere Verteilung humanitärer Hilfsgüter ermöglichen.
Haftar führt seit April eine Offensive auf Tripolis, wo die Einheitsregierung ihren Sitz hat. Diese ist schwach und hat weite Teile des Landes nicht unter Kontrolle. Haftar wird in dem Konflikt offenbar von Russland unterstützt, was die Regierung in Moskau aber bestreitet. Die Türkei unterstützt die Regierung in Tripolis und hat nach eigenen Angaben mit der Entsendung von Truppen nach Libyen begonnen.
Erdogan droht Haftar mit „Lektion“
Nach den ergebnislosen Verhandlungen in Moskau drohte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dem abtrünnigen General Haftar mit einer „Lektion“. „Wir werden nicht zögern, dem Putschisten Haftar eine verdiente Lektion zu erteilen, wenn er die Angriffe auf die legitime Regierung des Landes und unsere Brüder in Libyen fortsetzt“, sagte Erdogan am Dienstag während eines Parteitreffens in Ankara.
„Der Putschist Haftar hat die Waffenruhe nicht unterzeichnet“, sagte Erdogan. Zunächst habe der General der Waffenruhe noch zugestimmt. „Aber später verließ er Moskau leider, er floh aus Moskau“, fügte Erdogan hinzu. Dennoch bezeichnete der türkische Staatschef die Gespräche in Russlands Hauptstadt als „positiv“. „Sie haben der internationalen Gemeinschaft das wahre Gesicht Haftars gezeigt“, sagte Erdogan.
Mögliche Friedenskonferenz in Berlin
Die Gespräche in Moskau sollten auch den Weg für eine Friedenskonferenz in Berlin ebnen. Deutschland will schon seit Längerem eine Konferenz organisieren, um die wichtigsten internationalen Akteure im Konflikt an einen Tisch zu bringen. Berichte aus der Türkei, wonach das Treffen im Rahmen des Berliner Prozesses bereits am Wochenende stattfinden könnte, bestätigte die deutsche Regierung in Berlin nicht offiziell. Der Sender CNN Türk hatte berichtet, der türkische Präsident Erdogan werde am Sonntag in Berlin sein.
Noch vor der Abreise Haftars aus Moskau wurde bekannt, dass es Pläne für den Berliner Prozess auch für Sonntag gebe. Er könne den Termin der Konferenz aber gegenwärtig nicht offiziell ankündigen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. „Die Vorbereitungen auf eine solche Konferenz laufen. Sie soll auf jeden Fall im Jänner hier in Berlin stattfinden.“
Erdogan sagte zudem nach einem Libyen-Treffen mit dem italienischen Regierungschef Giuseppe Conte in Ankara, dass er nach derzeitigem Stand gemeinsam mit Kreml-Chef Wladimir Putin und Conte teilnehmen werde. Er glaube daran, dass es „mit dieser starken Teilnahme“ ein „starkes Resultat“ geben werde. Offen blieb, ob an dem von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel geplanten Treffen auch US-Präsident Donald Trump sowie Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping teilnehmen werden.