Die neue Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hat nach dem geplanten Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 Jahre ein ebensolches für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen als „möglichen nächsten Schritt“ bezeichnet. Im Ö1-Morgenjournal ortete sie in der türkis-grünen Regierung einen „breiten Konsens“. Schließlich gehe es darum, welches Rollenbild in den Schulen vermittelt wird.
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Ob das Kopftuchverbot für Lehrerinnen noch in dieser Legislaturperiode kommen könnte, ließ Raab offen. In einem „ersten Schritt“ werden jene Vorhaben umgesetzt, die im Regierungsprogramm vereinbart wurden – aber: „Ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen könnte ein möglicher zweiter Schritt sein.“
Im ÖVP-Wahlprogramm für die Nationalratswahl 2019 hieß es: Lehrerinnen müssten das Neutralitätsgebot einhalten. „Ein Kopftuch ist ein deutlich sichtbares, demonstratives Symbol, das Schüler politisch beeinflussen kann. Deshalb soll es allen Lehrerinnen in Zukunft verboten werden, ein Kopftuch in der Schule zu tragen.“
Sanktionen angedacht
Das Kopftuchverbot bis 14 verteidigte Raab abermals, schließlich wolle man allen Mädchen vermitteln, selbstbewusste Frauen zu werden. Es gehe um ein „gemeinsames Wertefundament, das wir wahren müssen“. Sie will mit ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann einen Weg finden, der sowohl Eltern, Lehrer, Direktorium als auch die Kinder einbezieht.
Zunächst soll es „bewusstseinsbildende Maßnahmen“ geben, bleiben diese erfolglos, sollen Sanktionen folgen. Ein Kopftuch für Mädchen gehört laut Raab nicht zu „unserem Wertefundament“, es sei eine „Grenzüberschreitung“.
„Kämpferin für Frauenrechte“
Dass die Frauenagenden gemeinsam mit der Integration im Bundeskanzleramt angesiedelt sind, verteidigte Raab. „Es ist üblich, dass eine Ministerin für mehrere Agenden zuständig ist“, so Raab. Es gebe „Überschneidungen von Frauenagenden und Integrationsagenden“, wenn es etwa um den „Schutz von Frauen mit Migrationshintergrund“ geht.
Auf die Frage, ob Raab Feministin sei, antwortete die Frauenministerin: „Ich bin eine Kämpferin für Frauenrechte und dementsprechend möchte ich etwas zurückgeben an die Gesellschaft.“ Das Amt wolle sie mit Demut ausführen.