Kogler gegen Kopftuchverbot für Lehrerinnen

Eine Ausweitung des Kopftuchverbots auf Lehrerinnen ist für Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) „nicht vorstellbar“. Das sagte er am Rande eines Medientermins heute auf dem Wiener Westbahnhof. Die neue Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hatte ein solches nach dem geplanten Kopftuchverbot für Mädchen bis zu 14 Jahren im Ö1-Morgenjournal als „möglichen nächsten Schritt“ bezeichnet.

„Es ist ihr gutes Recht als Ministerin, das so zu sehen, ich teile ihre Einschätzung auch“, so Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Es bedeute aber, „dass es einen ersten Schritt gibt“. Dieser sei das im Regierungsprogramm festgelegte Kopftuchverbot für Mädchen bis zur Religionsmündigkeit mit 14 Jahren.

„Über nächste Schritte nachzudenken steht jedem frei“, sagte Kogler und schränkte zugleich ein: „Mein Nachdenken bis hierher hat dazu geführt, dass wir hier einen Dissens hätten“, so der Vizekanzler. Ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen „ist für mich und für die Grünen nicht vorstellbar“, stellte Kogler klar.

Raab ortete „breiten Konsens“

Integrationsministerin Raab ortete im Ö1-Morgenjournal in der türkis-grünen Regierung einen „breiten Konsens“ für die Möglichkeit nach einer Ausweitung des Kopftuchverbots auf Lehrerinnen. Schließlich gehe es darum, welches Rollenbild in den Schulen vermittelt wird.

Audio dazu in oe1.ORF.at

Ob das Kopftuchverbot für Lehrerinnen noch in dieser Legislaturperiode kommen könnte, ließ Raab offen. In einem „ersten Schritt“ werden jene Vorhaben umgesetzt, die im Regierungsprogramm vereinbart wurden – aber: „Ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen könnte ein möglicher zweiter Schritt sein.“

Im ÖVP-Wahlprogramm für die Nationalratswahl 2019 hieß es: Lehrerinnen müssten das Neutralitätsgebot einhalten. „Ein Kopftuch ist ein deutlich sichtbares, demonstratives Symbol, das Schüler politisch beeinflussen kann. Deshalb soll es allen Lehrerinnen in Zukunft verboten werden, ein Kopftuch in der Schule zu tragen.“