Fahnen der EU-Kommission
ORF.at/Peter Prantner
„Green Deal“

EU-Abgeordnete zwischen Lob und Sorge

Österreichische Europaabgeordnete haben die Vorschläge der EU-Kommission zum Klimaschutzpaket „Green Deal“ am Dienstag mit Spannung, Kritik und Sorge verfolgt. Die stellvertretende ÖVP-Delegationsleiterin Simone Schmiedtbauer sagte, sie habe „Angst“, dass viele Belastungen an den Landwirten hängen blieben. Die grüne Delegationsleiterin Monika Vana zeigte sich indes vorsichtig optimistisch.

Denn mit dem angekündigten Übergangsfonds seien erste konkrete Schritte gemacht worden, so Vana. Die Forderung, dass Atomenergie europäisch gefördert werde, sei draußen geblieben. Auch der SPÖ-Europaabgeordnete Günther Sidl sagte, der Übergangsfonds sei „ein klares Signal des Willens“.

Die große Herausforderung bestehe nicht in der Zahl der Dotierung, sondern darin, wie die Bürger in Zukunft mitgenommen werden könnten und wer die Kosten zu tragen habe. Für die Sozialdemokraten sei wesentlich, dass nicht alles auf den Schultern der Konsumenten und der Bürger abgelagert werden dürfe, so Sidl.

Harsche Worte aus FPÖ

Scharfe Kritik am „Green Deal“ kam aus der FPÖ. Deren Europaabgeordneter Roman Haider kritisierte, der „Green Deal“ sei „ein sozialistischer Anschlag auf das Privateigentum und die Mobilität der Europäer“. Dem „Fetisch Klimaneutralität“ würden Hunderttausende Arbeitsplätze geopfert. Dabei würde kein CO2-Ausstoß verringert. Das Beispiel Schweden zeige vielmehr, dass Arbeitsplätze ins EU-Ausland verlagert würden.

Die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon betonte, der wirtschaftliche Wandel finde in jedem Fall statt. Es sei logisch, dass zur Finanzierung des „Green Deal“ auch private Mittel herangezogen würden.

ÖVP gegen Budgeterhöhung für Klimaschutz

Die neue ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig bekräftigte trotz der zusätzlich benötigten Milliarden für den Klimaschutz, dass die ÖVP-Abgeordneten bei der österreichischen Forderung nach einem schlanken EU-Budget in Höhe von einem Prozent der Wirtschaftsleistung bleiben. Die EU-Programme sollten überarbeitet werden, sagte sie. Außerdem sei der EU-Finanzrahmen nur eine Säule der Klimaschutzfinanzierung.

Der ÖVP-Europaabgeordnete Alexander Bernhuber sagte, es gebe viele Parallelen zum Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen, etwa bei der Förderung von Holz als Baustoff, dem Umstieg auf erneuerbare Energie und der Lebensmittelsicherheit. „Eine Renaissance der Atomkraft ist für uns keine Alternative“, bekräftigte Bernhuber.

Zweifel am Finanzierungsmodell

Doch wurden auch Zweifel am Finanzierungsmodell laut, das mit vergleichsweise geringen EU-Mitteln über finanzielle „Hebel“ und private Investoren riesige Summen mobilisieren soll. „Die EU-Kommission rechnet mit Milliardenbeträgen, die ihr derzeit gar nicht zur Verfügung stehen“, monierte etwa der deutsche grüne Abgeordnete Sven Giegold. „Mit Luftbuchungen lässt sich das Klima nicht retten.“ Die EU-Abgeordneten stimmen am Mittwoch in Straßburg über eine Resolution zum „Green Deal“ ab.