Den Ministern und Ministerinnen können ihre endgültigen Agenden vom Bundespräsidenten zugewiesen werden. Den Weg dafür machte der Bundesrat gestern Nachmittag frei, indem er das Bundesministeriengesetz akzeptierte. Zu verdanken hatte die Koalition das der FPÖ, die im Gegensatz zum Nationalrat diesmal mit ÖVP und Grünen stimmte.
FPÖ sieht Verhöhnung der Grünen
Da Freiheitliche und Sozialdemokraten die Mehrheit in der Länderkammer haben, hätten sie das Gesetz verzögern können. Der SPÖ passte etwa nicht, dass das Sozialministerium die Arbeitsmarktkompetenzen verliert. Auch dass Innen- und Verteidigungsressort sowie Kanzleramt alle der gleichen Partei zufallen, missfällt den Sozialdemokraten.
Die Freiheitlichen hatten ebenso viele Bedenken und sprachen bei der Kompetenzzuteilung von einer Verhöhnung der Grünen, ließen aber den Einspruch bleiben, weil sie der Regierung keine Ausrede gönnen wollten und diese ihre Arbeit starten solle.
Bei einem Veto wäre die Materie zurück in den zuständigen Ausschuss des Nationalrats gewandert und wohl erst im Februar vom Plenum per Beharrungsbeschluss umgesetzt worden.
Neue Angelobung erforderlich
Nunmehr wird nach der Kundmachung des Gesetzes der Bundespräsident eine neue Angelobung jener Minister vornehmen, deren Ressorts sich gegenüber der vergangenen Bundesregierung geändert haben. Einige Beispiele: Die Arbeit kommt zum Familienministerium, das Landwirtschaftsressort erhält den Zivildienst aus dem Innenministerium. Der Verfassungsdienst wandert vom Justizressort ins Kanzleramt, die Integrationsagenden vom Außen- ins Kanzleramt.
Die größten Umwälzungen gibt es zwischen Landwirtschafts- und Infrastrukturressort. Letzteres verliert die Agenden für Breitband, Post und Telekom. Das bringt auch eine interessante Personalie mit sich. Der bisherige Infrastrukturminister Andreas Reichhardt wechselt als Sektionsleiter aus seinem Stammressort ins Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, das von Elisabeth Köstinger (ÖVP) geführt wird. Abgegeben werden hingegen Klimaschutz, Umwelt und Energie ans Infrastrukturressort, das von Leonore Gewessler (Grüne) geleitet wird.