demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi
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Impeachment

Prozess gegen Trump in den Startlöchern

Die US-Demokraten wollen den Weg für den Beginn eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump nun endgültig freimachen. Die Parlamentskammer werde am Mittwoch über die Übermittlung der Anklagepunkte gegen Trump an den Senat und die Ernennung von Vertretern der Anklage abstimmen, sagte die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Dienstag.

Sobald die Anklagepunkte dem Senat vorliegen, kann dort das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump starten. Das dürfte damit bereits in den kommenden Tagen passieren. Schon zuvor hatte Pelosi in einer nicht öffentlichen Sitzung signalisiert, dass die Anklagepunkte „irgendwann“ am Mittwoch an den Senat übermittelt werden sollen, wie der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, während einer Pressekonferenz sagte.

Das nun bevorstehende Verfahren im Senat gleicht einem Gerichtsprozess. Geleitet wird es von dem vorsitzenden Richter am höchsten US-Gericht, dem Supreme Court, John Roberts. Die 100 Senatorinnen und Senatoren nehmen die Rolle von Geschworenen ein, die über den Ausgang des Verfahrens entscheiden. Da die Republikaner im Senat die Mehrheit stellen, wird erwartet, dass Trump freigesprochen wird.

US-Präsident Donald Trump
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Das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump könnte in den nächsten Tagen beginnen

Schiff könnte wesentliche Rolle spielen

Bei der Abstimmung am Mittwoch wird festgelegt, wer aus dem Repräsentantenhaus die Anklage im Senat vertritt. Jeffries machte am Dienstag deutlich, dass über diese „Impeachment-Manager“ noch nicht entschieden sei. Er erwarte aber, dass die Vorsitzenden des Geheimdienst- und Justizausschusses, Adam Schiff und Jerold Nadler, eine „prominente Rolle“ spielen dürften. Die Entscheidung liege aber bei Pelosi. Unklar ist auch, wie viele Vertreter aus dem Repräsentantenhaus in den Senat entsendet werden sollen.

Schiff leitete die Vorermittlungen der Demokraten im Geheimdienstausschusses, der mehrere Zeugen anhörte. Über die Anklagepunkte wurde im Justizausschuss unter der Leitung von Nadler beraten.

Repräsentantenhaus leitete Vorermittlungen

Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl im November 2020 zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenski im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für Kiew abhängig gemacht worden sei. Das Repräsentantenhaus hatte die Vorermittlungen in dem Fall geführt. Trump weist die Vorwürfe zurück und geißelt das Verfahren als parteipolitisch motivierte „Hexenjagd“.

Streit über Ablauf bremste Verfahren

Das Repräsentantenhaus hatte bereits vor vier Wochen die offizielle Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump beschlossen. Pelosi hielt die Anklagepunkte wegen Unstimmigkeiten zwischen den Republikanern und Demokraten über den genauen Verlauf des Verfahrens im Senat aber bisher zurück.

Die Demokraten fordern unter anderem, dass in der Kammer weitere Zeugen angehört werden sollen. Mit der Zurückhaltung der Anklagepunkte hatte Pelosi allerdings den Ärger der Republikaner auf sich gezogen. Diese weigern sich bisher, der Forderung nach Zeugenanhörungen nachzukommen.

Die Verzögerung habe aber auch Vorteile gehabt, sagte Pelosi am Sonntag. Sie verwies unter anderem auf in der Zwischenzeit bekannt gewordene E-Mails zur Ukraine-Affäre und die Bereitschaft des früheren nationalen Sicherheitsberaters John Bolton, im Falle einer verbindlichen Vorladung im Amtsenthebungsprozess auszusagen.

Drittes Impeachment-Verfahren für US-Staatsoberhaupt

Trump ist neben Andrew Johnson und Bill Clinton erst der dritte US-Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten, der sich einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen muss. Noch nie wurde ein US-Präsident in einem Impeachment-Verfahren am Ende des Amtes enthoben. Auch Richard Nixon blieb eine Amtsenthebung durch den Senat erspart – dieser trat im Zuge der Watergate-Affäre noch vor der Einleitung des in diesem Fall wohl erfolgreichen Impeachments als bisher einziger Präsident der USA zurück.