Führende Präsidentschaftsbewerber und -bewerberinnen der US-Demokraten haben das Vorgehen von Präsident Donald Trump im Konflikt mit dem Iran kritisiert. Der frühere Vizepräsident Joe Biden warf Trump gestern bei einer TV-Debatte der Demokraten vor, bei der Begründung für die Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani „glatt gelogen“ zu haben.
Biden bezog sich damit auf die Aussage Trumps, Soleimani habe Anschläge auf US-Botschaften im Nahen Osten geplant. Schon der von Trump beschlossene einseitige Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran 2018 sei ein großer Fehler gewesen, sagte Biden. Die USA seien jetzt international „isoliert“. Die Europäer würden inzwischen Washington und Teheran gleichermaßen zur Zurückhaltung aufrufen.
Sanders warnte vor neuem Krieg
Senator Bernie Sanders warnte, Trump drohe die USA in einen neuen Krieg zu führen, der „schlimmer“ ausfallen könnte als der Irak-Krieg. Trump hatte mit der gezielten Tötung Soleimanis durch einen US-Drohnenangriff im Irak Anfang Jänner eine dramatische Eskalation des Konflikts mit dem Iran riskiert. Inzwischen hat sich die Situation wieder leicht entspannt.
Letzte TV-Debatte vor den Vorwahlen
Die Fernsehdebatte der US-Demokraten war die letzte vor den Vorwahlen für den Präsidentschaftskandidaten. Für die Debatte in Des Moines im Bundesstaat Iowa – wo die Vorwahlen am 3. Februar beginnen – waren sechs der zwölf Präsidentschaftsbewerber und -bewerberinnen qualifiziert: Der moderate Demokrat Biden, die linksgerichteten Senatoren Sanders und Elizabeth Warren sowie Pete Buttigieg, der gemäßigte frühere Bürgermeister aus Indiana, die Senatorin Amy Klobuchar und der Milliardär Tom Steyer.
Weil für Auswahl auch die Zahl der Spender und Spenderinnen maßgeblich war, konnte der frühere New Yorker Bürgermeister und Medienmilliardär Michael Bloomberg nicht teilnehmen. Er liegt zwar in den Umfragen vor Klobuchar und Steyer, aber er finanziert seinen Wahlkampf selbst. Erster in den landesweiten Umfragen ist seit Monaten Biden.
Ein Thema der TV-Debatte waren auch die Spannungen zwischen Sanders und Warren. So die Behauptung Warrens, Sanders hätte ihr gegenüber bei einem privaten Treffen Ende 2018 bezweifelt, dass eine Frau die Wahl gegen Trump gewinnen könne. Sanders dementierte das am Dienstagabend energisch: „Ich habe das nicht gesagt“, betonte er – und sicherte zu, dass er jede Frau oder jeden Mann unterstützen werde, der von der demokratischen Partei nominiert würde.