Diskussion über Parteienfinanzierung in Oberösterreich

Oberösterreich bekommt ein neues Parteienfinanzierungsgesetz, das auch Grenzen bei den Wahlkampfkosten festlegt. Ein Entwurf für dieses neue Gesetz, das ÖVP und FPÖ gemeinsam einbringen, wird heute im Unterausschuss des Landtags erstmals diskutiert und ist bereits umstritten.

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