Bernie Sanders und Elizabeth Warren
Reuters/Shannon Stapleton
Krieg und Frauenfrage

Letzte TV-Debatte vor erster US-Vorwahl

Vor Beginn der Vorwahlen haben die Präsidentschaftsbewerber und -bewerberinnen der US-Demokraten am Dienstag ein letztes Mal im Fernsehen debattiert. Sie kritisierten abermals die Politik von Amtsinhaber Donald Trump, der sich für eine zweite Amtszeit in Stellung bringt. Allerdings prägte ein Zwist zwischen zwei Politstars die Debatte.

Senator Bernie Sanders und Senatorin Elizabeth Warren lieferten einander einen Schlagabtausch über die Siegeschancen einer Frau bei dieser Wahl. Kürzlich berichtete der Nachrichtensender CNN, Sanders habe Warren Ende 2018 bei einem privaten Treffen gesagt, eine Frau könne den Amtsinhaber nicht besiegen. „Das habe ich nicht gesagt“, dementierte Sanders in der TV-Debatte, die in Des Moines im US-Bundesstaat Iowa stattfand. Er sei vielmehr überzeugt, dass eine Frau Trump aus dem Weißen Haus drängen könne.

Warren, die Sanders in der TV-Debatte mit dem Vorwurf konfrontierte, sagte, sie habe ihrem Kontrahenten damals widersprochen. Sanders sei ihr Freund, aber diese Frage, ob eine Frau die Wahl gewinnen kann, sei gestellt worden. „Es ist Zeit für uns, diese Aussage zu attackieren“, so Warren. Der beste Weg sei, auf die vergangenen Wahlresultate zu schauen. „Kann eine Frau Donald Trump schlagen? Schauen Sie auf die Männer auf dieser Bühne. Sie haben zehn Wahlen verloren. Die Personen auf dieser Bühne, die jede Wahl gewonnen haben, bei der sie kandidierten, sind Frauen: Amy (Klobuchar, Anm.) und ich“, so Warren.

Offenbar kein Handschlag zwischen Warren und Sanders

Nach der Debatte gingen die Diskussionen zwischen Sanders und Warren weiter. Im Sender CNN – der die Debatte gemeinsam mit der Zeitung „Des Moines Register“ ausrichtete – war zu sehen, dass Warren unmittelbar nach der Veranstaltung Sanders’ ausgestreckte Hand nicht annahm. Stattdessen begannen die beiden Kandidaten, die sich um eine ähnliche Wählerklientel bemühen, eine kurze Diskussion, deren Inhalt nicht zu hören war – dann kehrten sie einander ohne Handschlag den Rücken zu.

Sanders und Warren sind beide Kandidaten des linken Flügels der Demokraten. Neben diesen beiden US-Senatoren nahmen der moderate Ex-US-Vizepräsident Joe Biden und der gemäßigte frühere Bürgermeister aus Indiana, Pete Buttigieg, sowie die Senatorin Klobuchar und der Milliardär Tom Steyer an der Debatte teil. Sanders sicherte zu, sollte er die Nominierung nicht gewinnen, werde er alles in seiner Kraft Stehende unternehmen, damit die Kandidatin oder der Kandidat der Demokraten bei der Wahl im November „den gefährlichsten Präsidenten in der Geschichte unseres Landes“ besiegt.

Bernie Sanders und Elizabeth Warren
AP/Patrick Semansky
Handschlag oder kein Handschlag? Sanders streckte Warren die Hand entgegen, aber es kam zur Diskussion

Zentral bei der Debatte am Dienstagabend war die Frage, welcher der Kandidaten und Kandidatinnen Amtsinhaber Trump schlagen könnte. Ex-Vizepräsident Biden betonte: „Wir können vier Jahre Donald Trump überwinden, aber acht Jahre Donald Trump wären eine absolute Katastrophe und würden diese Nation grundlegend verändern.“ Buttigieg sagte an die Adresse der Wähler und Wählerinnen gerichtet: „Wenn Sie es gewohnt sind, die andere Partei zu wählen, ihren Kindern derzeit aber nicht in die Augen blicken und ihnen diesen Präsidenten erklären können, dann schließen sie sich mir an.“

Kritik an Trumps Iran-Politik

Bei dieser TV-Debatte kritisierten die Demokraten das Vorgehen von Trump im Konflikt mit dem Iran. Biden warf Trump bei der Begründung für die Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani vor, „glatt gelogen“ zu haben. Biden bezog sich damit auf die Aussage Trumps, Soleimani habe mutmaßlich Anschläge auf vier US-Botschaften im Nahen Osten geplant. An dieser Darstellung sind Zweifel laut geworden – auch Verteidigungsminister Mark Esper gab an, dafür keine Beweise gesehen zu haben.

Sanders warnte, Trump drohe die USA in einen neuen Krieg zu führen, der „schlimmer“ ausfallen könnte als der Irak-Krieg. Zugleich kritisierte Sanders Biden dafür, vor dem US-Einmarsch im Irak 2003 als Senator grünes Licht für ein militärisches Vorgehen gegen den damaligen Diktator Saddam Hussein gegeben zu haben. Biden räumte ein, das sei ein „Fehler“ gewesen. Trump hatte mit der gezielten Tötung Soleimanis durch einen US-Drohnenangriff im Irak Anfang Jänner eine dramatische Eskalation des Konflikts mit dem Iran riskiert. Zuletzt hat sich die Situation wieder leicht entspannt, sie bleibt aber explosiv.

Nur noch zwölf von 30 Bewerberinnen und Bewerbern

Im US-Bundesstaat Iowa findet am 3. Februar die erste Vorwahl statt. Die Vorwahlen in den verschiedenen US-Bundesstaaten bestimmen darüber, wen die Demokraten im November gegen den republikanischen Präsidenten Trump ins Rennen schicken. Derzeit bewerben sich noch zwölf Demokraten und Demokratinnen darum. Ursprünglich hatten fast 30 Demokraten Ambitionen auf eine Präsidentschaftskandidatur angemeldet. Es war das größte Bewerberfeld in der Geschichte der Partei.

Präsidentschaftsdebatte der US-Demokraten
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In der letzten TV-Debatte der US-Demokraten ging es einmal mehr um die Frage, wer Trump besiegen kann

Erst am Montag hatte mit Senator Cory Booker ein weiterer Anwärter die Segel gestrichen. Booker war der prominenteste schwarze Kandidat unter den demokratischen Präsidentschaftsbewerbern und -bewerberinnen. Am Dienstagabend waren ausschließlich Weiße auf dem Podium. Die Demokraten hatten die Teilnahmebedingungen an den Debatten zuletzt verschärft. Kandidaten und Kandidatinnen mussten bis Freitag in Umfragen und beim Spendenaufkommen bestimmte Mindestwerte vorweisen.

Der 77-jährige Biden führt die landesweiten Umfragen schon seit Monaten an. Ihm folgen Sanders, Warren und Buttigieg. In Iowa führt der Ex-Vizepräsident laut dem von der Website Realclearpolitics.com ermittelten Umfragendurchschnitt ebenfalls das Feld an, allerdings liegen Sanders und Buttigieg dort mit ihm nahezu gleichauf.