Wiederwahl: Taiwans Präsidentin betont Unabhängigkeit

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hat nach ihrer Wiederwahl die Unabhängigkeit der Inselrepublik betont. Sie ging damit erneut auf Distanz zu Peking. „Wir müssen uns nicht als unabhängiger Staat deklarieren, da wir bereits ein unabhängiges Land sind“, sagte die Politikerin in einem BBC-Interview. „Wir nennen uns Republik China und haben eine eigene Regierung, Militär und Wahlen“, fügte sie mit Verweis auf den offiziellen Namen Taiwans hinzu.

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen
APA/AFP/Chris Stowers

Der Streit über den Status Taiwans ist schon Jahrzehnte alt. Er geht auf den Bürgerkrieg in China zurück. Nach ihrer Niederlage gegen die Kommunisten waren die Truppen der nationalchinesischen Kuomintang 1949 nach Taiwan geflüchtet.

Seit der Gründung der kommunistischen Volksrepublik ist Taiwan praktisch unabhängig, wird aber von Peking, das Taiwan als untrennbaren Teil Chinas ansieht, international isoliert.

Warnung vor Militäraktion Chinas

In dem BBC-Interview warnte Taiwans Präsidentin vor jeder militärischen Aktion Pekings. Eine Invasion würde für China sehr kostspielig, sagte sie. Nach Vorwürfen, wonach Peking versucht habe, die Wahl in Taiwan zu beeinflussen, unterzeichnete die Präsidentin zudem nun ein Gesetz, das mögliche Beeinflussungen künftig unter Strafe stellen soll.

Peking reagierte nicht direkt auf das Interview der taiwanesischen Präsidentin. Ma Xiaoguang, Sprecher der für Taiwan-Angelegenheiten zuständigen Behörde in Peking, sagte aber, dass China mit Nachdruck „verschiedenen Formen der Unabhängigkeit Taiwans und separatistischer Aktivitäten“ entgegenwirken werde.