Kein gutes Haar lässt die Opposition am Bildungsprogramm der neuen Regierung. NEOS sieht zwar durchaus positive Punkte, vieles sei aber viel zu unkonkret, so Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger heute bei einer Pressekonferenz. Sie verlangt daher eine Nachverhandlung des Bildungskapitels. „Schwer enttäuscht“ von diesem ist auch SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid.
Meinl-Reisinger: „Die Mauer bleibt halt“
Gerade im Bildungskapitel fehle an vielen Stellen die Finanzierung der geplanten Maßnahmen, meinte Meinl-Reisinger. Und es gebe offenbar keine gemeinsame Vision der Regierungspartner. Die grüne Abgeordnete Sibylle Hamann habe zuletzt im Nationalrat gesagt, dass es seit Jahrzehnten eine ideologische Mauer im Bildungsbereich gebe, die niemand durchdringe.
Daher habe man den Weg gewählt, um diese Mauer herumzugehen. Das stimme auch, konzedierte Meinl-Reisinger. Im Programm fänden sich daher auch viele richtige Maßnahmen – „aber die Mauer bleibt halt“.
Als Beispiel nannte Meinl-Reisinger die geplante Mittlere Reife. „Hier braucht es dringend eine Konkretisierung. Das kann furchtbar in die Hosen gehen und eine Alibiaktion werden, oder es ist wirklich ‚der‘ Kompetenzcheck.“
Kritik an früher Bildungswegentscheidung
Kritik üben sowohl NEOS als auch SPÖ an der geplanten Vorverlagerung der Bildungswegentscheidung nach der Volksschule. Entscheidungsgrundlage dafür ist derzeit nur das Semesterzeugnis der vierten Klasse Volksschule. Künftig sollen zusätzlich auch das Ergebnis einer Kompetenzfeststellung in der dritten Klasse und das Jahreszeugnis der dritten Klasse zählen.
„Das Feld hat offenbar die ÖVP allein besetzt, das Bildungskapitel ist eine Fortsetzung der Kurz-Strache-Koalition mit ein paar grünen Zwischenüberschriften“, kritisierte Hammerschmid in einer Aussendung. „Nicht nur, dass fatale Beschlüsse wie die verpflichtenden Ziffernnoten oder Sitzenbleiben bei Siebenjährigen bestehen bleiben, plant die Regierung offenbar weitere Maßnahmen, die Kindern und Eltern das Leben schwermachen.“
Chancenindex als positives Beispiel
Die für den weiteren Schulweg mitentscheidenden Testungen bei Achtjährigen würden auch Entsetzen bei Fachleuten auslösen, so Hammerschmid. „Wir erleben offenbar eine Neuauflage einer ideologischen Bildungspolitik, die nicht auf die Experten und die Wissenschaft hört.“
Einzelne neue und positive Ansätze im Regierungsprogramm wie mehr Unterstützungspersonal, der Chancenindex und der Ausbau der Ganztagsschulen wiederum seien ohne Zeitplan und ohne Finanzierung verankert, so Hammerschmid – „im Gegensatz zu den geplanten Zwei-Mrd.-Euro-Steuergeschenken, die die ÖVP fixiert hat“.