FPÖ pocht auf Mindestsicherung-Grundsatzgesetz

Die FPÖ hat heute heftige Kritik an der Sozialpolitik der türkis-grünen Regierung geübt. Klubobmann Herbert Kickl und Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch kündigten an, im Sozialausschuss morgen eine Beibehaltung sowohl der Hacklerregelung als auch der Mindestsicherung mit den vom Verfassungsgerichtshof geforderten Reparaturen zu verlangen. Eine Breitseite ließ Kickl gegen den VfGH los.

Der grüne Sozialminister Rudolf Anschober ist für Kickl ein „Anschieber in die falsche Richtung“. Er brauche einen „Manndecker“, und den werde Belakowitsch geben, kündigte Kickl in einer Pressekonferenz an. Anschober wolle „ein Anreizsystem für Zuwanderer“ etablieren, deshalb werde ihm die FPÖ im Sozialausschuss „ordentlichen Gegenwind“ bereiten.

Aber auch die ÖVP bekam ihr Fett ab, die Pläne in Sachen Mindestsicherung sind für Kickl „ein Paradebeispiel, wie die ÖVP nach links gekippt ist“. Statt zu retten, was zu retten ist, wolle Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das gesamt Grundsatzgesetz zur Mindestsicherung „kübeln“, so der FPÖ-Klubobmann.

Er kündigte an, dass die FPÖ „mit aller Härte“ dafür kämpfen werde, mit den vom VfGH verlangten Reparaturen „den gesunden Korpus des Gesetzes“ zu erhalten. Konkret plädierte Kickl dafür, bei den Kinderzuschlägen das ursprüngliche oberösterreichische Modell zu übernehmen, das vom VfGH bestätigt worden sei.

Im Gegensatz zu der vom VfGH aufgehobenen Bundesregelung, wonach es mit zunehmender Kinderzahl immer weniger Geld gegeben hätte, gab es in Oberösterreich für die ersten drei Kinder gleich viel Geld und erst ab dem vierten weniger. Die Verknüpfung der Mindestsicherung mit Sprachkenntnissen will Kickl vom Grundsatzgesetz in ein anderes Gesetz verlagern.